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laufende Verträge des Erblassers

Laufende Verträge des Erblassers

5.02.2019

Wenn jemand verstirbt, geht dessen gesamtes Vermögen gemäß § 1922 BGB auf die Erben über. Sind Sie Erbe geworden bedeutet das folgendes für Sie: Sie werden der Rechtsnachfolger des Erblassers und treten in sämtliche Vertragsverhältnisse des Verstorbenen ein.

Nun ist möglicherweise guter Rat teuer: Sie müssen sich einen Überblick über alle bestehenden vertraglichen Verpflichtungen des Erblassers machen. Allerdings werden Sie durch das Erbe auch Inhaber aller Forderungen, die dem Erblasser vor dessen Tod von Dritten zustanden.

Musterformulare für D.A.S. Rechtsschutzkunden der ERGO

Um sich einen Überblick zu verschaffen, können Sie als Erbe eine Nachlassaufstellung erstellen. Ein Musterdokument haben wir für Sie in unserem Servicebereich unter Nachlassaufstellung Erbe hinterlegt.

Wie verschaffen Sie sich einen Überblick?

Am Einfachsten können Sie sich einen Überblick über die monatlichen Verbindlichkeiten des Erblassers über dessen Kontoauszüge machen. Möglicherweise haben Sie ja auch Zugang zur Wohnung des Verstorbenen, dann können Sie neben den Kontoauszügen auch weitere Unterlagen sichten und daraus Informationen zu laufenden Verbindlichkeiten oder Forderungen ziehen.

Laufen alle Verträge nach dem Tod des Erblassers weiter?

Das kommt darauf an: Alle Verträge, die „höchstpersönlich“ für den Erblasser waren, enden automatisch mit dem Tod des Erblassers (zum Beispiel die Krankenversicherung). Im Umkehrschluss heißt das für alle anderen Verträge, dass diese auch nach dem Tod weiterlaufen. Für diese Verträge gelten grundsätzlich die normalen Kündigungsfristen.

Zu den weiterlaufenden Verträgen zählen:

  • Internet
  • Stromverträge
  • Versicherungen (näheres dazu finden Sie hier)
  • Konten
  • Fitnessstudio, Sportverein
  • Telefonverträge
  • Online-Abos
  • Pay-TV
  • Zeitungs- und Zeitschriften-Abonnements

 

Tipp

Verträge mit festen Laufzeiten, wie beispielsweise Handyverträge, verlängern sich nach Ende der Laufzeit meist um ein weiteres Jahr. Sie als Erbe sollten daher versuchen mit dem Vertragspartner ein außerordentliches Kündigungsrecht auszuhandeln.

 

Sie sollten sich – außerordentliches Kündigungsrecht hin oder her – auf jeden Fall direkt daranmachen, alle Verträge zu kündigen, die Sie nicht übernehmen möchten. Vergessen Sie dabei auch nicht, die vom Erblasser erteilte Einzugsermächtigung zu widerrufen.

Datum und Unterschrift

Besonderheit: Versicherungsverträge

Nicht alle Verträge, die der Erblasser geschlossen hat, laufen nach dessen Tod automatisch weiter. Bei Versicherungsverträgen kommt es immer darauf an, was versichert wurde. Welche Versicherungsverträge automatisch enden und um welche Sie sich speziell kümmern müssen haben wir Ihnen in unserem Beitrag Erste Schritte nach dem Todesfall zusammengefasst.

 

MietvertragBesonderheit: Mietvertrag

Auch beim Mietvertrag gelten Besonderheiten: es gelten spezielle Kündigungsmöglichkeiten. Ausführliches zum Thema finden Sie in unserem Bereich Mietrecht unter Tod von Mieter oder Vermieter.

 

 

ArbeitsvertragBesonderheit: Arbeitsvertrag

Der Arbeitsvertrag ist ein höchstpersönliches Vertragsverhältnis und endet mit dem Tod des Erblassers. Sie können in diesen Vertrag nicht eintreten und sich an Stelle des Erblassers auf dessen Bürostuhl setzen. Sie müssen sich aber auch nicht um die Kündigung des Arbeitsverhältnisses kümmern, lediglich sollten Sie den Arbeitgeber über den Tod informieren. Das Bundesarbeitsgericht urteilte bislang, dass Urlaubsabgeltungsansprüche nicht vererbt werden können, da Kern dieser Ansprüche die Freizeit und Erholung des Arbeitnehmers sei, die nicht über seinen Tod hinaus bestünden. Der EuGH hat sich nun mit dieser Frage beschäftigt und urteilt anders: Urlaubsabgeltungsansprüche sind vererbbar. Wenn das nationale Recht dies anders sehe, könne man sich künftig auf EU Recht berufen. Der Freizeitwert sei nur ein Aspekt des Urlaubsanspruchs, vielmehr habe dieser Anspruch auch einen geldwerten Vorteil, dem mit der Vererbbarkeit Rechnung getragen würde. (EuGH Urt. v. 6.11.2018, Az. C-569/16)

 

Paar am TischBesonderheit: Darlehensvertrag

 

Bei einem Darlehensvertrag des Erblassers handelt es sich um eine sogenannte Nachlassverbindlichkeit. Diese Nachlassverbindlichkeiten gehen auf den Erben über. Sobald Sie das Erbe also annehmen und nicht ausschlagen, werden Sie auch Schuldner für die Forderungen aus dem Darlehensvertrag. Ganz anders sieht es natürlich aus, wenn Sie gemeinsam mit dem Erblasser ein Darlehen aufgenommen haben, beispielsweise für eine Immobilie. Sind beide Ehepartner Schuldner, dann muss der Überlebende die Schuld weitertragen. Ausschlagen können Sie sie nicht, denn Sie haben sie ja nicht geerbt, sondern sind selbst Schuldner.

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