Erbvertrag

Objektiv nachvollziehbare Gründe für eine Schenkung sind zum Beispiel Geschenke als Belohnung für langjährige Versorgung und Betreuung, für Geburtstags- oder Hochzeitsanlässe im üblichen Rahmen oder zur finanziellen Unterstützung von Angehörigen als sittliche Verpflichtung. In einem dieser Fälle wird nicht von einer "böswilligen Schenkung" auszugehen sein. Daher besteht auch kein Herausgabeanspruch des Vertragserben gegenüber dem Beschenkten.

Als Anfechtungsgrund reicht bereits aus, dass der  Erblasser Fehlvorstellungen über Umstände hatten, die für ihn ein wichtiger Grund für den Erbvertrag waren. Ein späterer unerwarteter Erwerb von Vermögen reicht ebenso wie die nicht erwartete Beilegung eines Streits, der Grund für den Abschluss des Erbvertrages war. Der Erbvertrag oder einzelne vertragsmäßige Verfügungen können angefochten werden,  wenn der Erblasser vom Begünstigten schwer enttäuscht wurde, er ihm mit Strafanzeige droht (auch wenn gerechtfertigt), der Begünstigte die vereinbarten Pflichten grob verletzt oder den Erblasser widerrechtlich durch Drohung oder durch körperliche Gewalt zum Abschluss des Erbvertrags "gezwungen" hat.

Der Rücktrittsvorbehalt kann sich sowohl auf den gesamten Vertrag als auch auf einzelne vertragsmäßige Verfügungen beziehen. Auch ein befristetes Rücktrittsrecht ist zulässig. Das Rücktrittsrecht kann mit einer Bedingung verknüpft werden. So kann sich der Erblasser beispielsweise das Recht vorbehalten, vom Erbvertrag zurückzutreten, wenn der Vertragserbe seine Pflicht, den Erblasser zu pflegen, nicht erfüllt. Allerdings wird im Regelfall eine Abmahnung erforderlich sein, bevor der Erblasser von seinem auf diese Weise vorbehaltenen Rücktrittsrecht Gebrauch machen kann.

Die Möglichkeit zum Rücktritt vom Erbvertrag durch Gesetz bietet sich, wenn der Vertragserbe dem Erblasser, oder dessen Ehegatten oder Abkömmling nach dem Leben trachtet, ein Verbrechen oder schweres Vergehen gegen diese Personen begangen hat. Ein gesetzliches Rücktrittsrecht gesteht auch, wenn der Vertragserbe die ihm obliegende gesetzliche Unterhaltspflicht gegen den Erblasser böswillig verletzt hat oder wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung rechtskräftig verurteilt wurde.

Halten Sie den Rücktritt für unausweichlich, müssen Sie diese Erklärung notariell beurkunden lassen. Ihre notariell beurkundete Rücktrittserklärung wird Ihrem Vertragserben zugestellt. Schließlich muss er von der für ihn einschneidenden Rechtsfolge erfahren und sich darauf einstellen. Wenn beide Vertragspartner im Erbvertrag bindende Verfügungen getroffen haben, kann der Rücktritt vom Erbvertrag nur bis zum Ableben eines Vertragspartners erfolgen. Danach hat der überlebende Teil nur die Möglichkeit, durch Ausschlagung der Erbschaft seine Testierfreiheit zurückzugewinnen. Wenn allerdings nur der überlebende Erblasser vertragsmäßige Verfügungen im Erbvertrag getroffen hat, kann er die Verfügung nach dem Tod des Vertragspartners durch ein Testament aufheben.

Nach Beurkundung des Erbvertrages gibt es als Erblasser bei bindenden Verfügungen ohne Zustimmung des anderen Partners kein Zurück, es sei denn der Erblasser hat sich ein Rücktrittsrecht im Vertrag ausdrücklich vorbehalten oder er berufen sich auf sein gesetzliches Rücktrittsrecht.Durch den Rücktritt wird der Erbvertrag unwirksam.

Sie können in Ihrem Erbvertrag vertragsmäßige, also bindende Verfügungen treffen. Mindestens eine Verfügung eines Vertragspartners muss sogar bindend sein, sonst liegt kein Erbvertrag vor. Vertraglich bindende Verfügungen können nur sein: eine Erbeneinsetzung, ein Vermächtnis oder eine Auflage. Ob Sie die Erbeinsetzung, Vermächtnis und Auflage einem Vertragserben zusichern wollen, Sie sich also binden wollen, entscheiden Sie als Erblasser allein.

Jederzeit widerrufen können Sie dagegen einseitige Verfügungen wie zum Beispiel eine Teilungsanordnung, eine Enterbung, die Entziehung des Pflichtteils oder die Einsetzung eines Testamentsvollstreckers. Diese Verfügungen sind niemals bindend.

Werden Sie von Ihrem Ehegatten geschieden, ist der zwischen Ihnen abgeschlossene Erbvertrag unwirksam. Bereits im Scheidungsverfahren wird der Erbvertrag unwirksam, wenn Sie als Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt haben. Die Trennung allein berührt die Gültigkeit des Erbvertrages dagegen nicht.

Ein vor der Beurkundung des Erbvertrages errichtetes Testament bleibt in dem Umfang wirksam, in dem es nicht in Widerspruch zum Erbvertrag steht. Belastet also Ihr Testament den später vertraglich Begünstigten, sind nur diese Anweisungen unwirksam. In weiteren Teilen, die nicht vertraglich festgelegt wurden, bleibt Ihr Testament hingegen wirksam.

Sind Sie mit Ihrem Vertragspartner über die Ungültigkeit des gesamten Erbvertrages oder auch nur einzelner vertragsgemäßer Verfügungen einig, schließen Sie vor einem Notar einen Aufhebungsvertrag oder einen neuen Erbvertrag ab. Als Ehepartner sind Sie berechtigt, einen Erbvertrag auch durch Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments aufzuheben. Dies dürfen Sie sogar, wenn sie bei Abschluss des Erbvertrags noch nicht verheiratet waren.

Bereuen Sie das Versprechen Ihrer Erbschaft an den Vertragserben aus dem Erbvertrag? Sie können Teile Ihrer Habe durchaus einem Ihnen geneigten Menschen schenken, das Geld ausgeben oder Vermögensgegenstände verkaufen. Sie sind nach wie vor Herr Ihres Vermögens. Verhindern kann der sicher enttäuschte Vertragserbe sowohl die Schenkung als auch den eintretenden Vermögensverfall zu Ihren Lebzeiten nicht.

Ihre Böswilligkeit kann der Vertragserbe allerdings nur behaupten, wenn der Verstorbene mit der Schenkung kein eigenes Interesse verfolgt hat. Wenn der Erblasser als Schenkender objektiv nachvollziehbare Gründe für die Zuwendung hatte, handelt es sich nicht um eine böswillige Schenkung.

Bei Schenkungen, die der Erblasser vorgenommen hat, um den Vertragserben zu beeinträchtigen (sogenannte "böswillige Schenkungen"), kann der Vertragserbe nach dem Ableben gegenüber dem Beschenkten einen Herausgabeanspruch geltend machen.

Ja. Ein Erbvertrag ist nur wirksam, wenn er zur Niederschrift vor einem Notar in Anwesenheit aller Vertragsparteien geschlossen wurde und die Vertragsparteien geschäftsfähig sind. Der Notar nimmt den Erbvertrag in amtliche Verwahrung und übergibt Ihnen einen Verwahrungsschein.

Ein Erbvertrag kann aus der amtlichen oder notariellen Verwahrung zurückgenommen und den Vertragsparteien zurückgegeben werden. Die Rückgabe muss an alle Vertragsschließenden gemeinsam persönlich stattfinden.