Diese Website verwendet Cookies. Wenn Sie hier weitersurfen, erklären Sie sich damit einverstanden. > mehr erfahren
Oben
  • Drucken
  • schlecht ausreichend durchschnitt gut besonders gut
    Bewertungen
Schüler rennen Gang entlang

Demonstrationsrecht von Schülern & Fridays for Future

4.04.2019

... Protest auf ganzer Linie

Art. 8 Absatz 1 des Grundgesetzes garantiert das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, Art. 5 Abs. 1 die Meinungsfreiheit. Die Kombination beider Vorschriften ergibt das Demonstrationsrecht.

Fridays for Future

Fridays for Future nennen sich die Schüler-Aktionen, die dem Beispiel der schwedischen Schülerin Greta Thunberg folgen. Seit August 2018 protestiert sie jeden Freitag vor dem schwedischen Parlament gegen die Klimapolitik. Seit etwa Mitte Dezember finden auch in Deutschland freitags Schulstreiks für den Klimaschutz statt.

Hier kurz die wichtigsten Fragen und Antworten zu den Fridays for Future:

Müssen die Schüler mit Konsequenzen rechnen, weil sie während der Schulzeit demonstrieren?
Leider ja, denn es handelt sich nicht etwa um Schulveranstaltungen in Sachen "Politische Bildung".

Rechtfertigen die Gefahren durch den Klimawandel und das Demonstrationsrecht (Versammlungsfreiheit gemäß Artikel 8 Grundgesetz) nicht das allwöchentliche Fernbleiben vom Unterricht?
Hier ist eine Abwägung der Interessen vorzunehmen. Die Schulpflicht wiegt schwerer. Schüler, die an den Schulstreiks teilnehmen, fehlen daher unentschuldigt und müssen mit Schulstrafen rechnen. Unentschuldigte Fehlstunden können im Zeugnis erscheinen.

Wie gehen die Schulen mit den Demos und dem Fernbleiben der Schüler um?
Die Verantwortung für den Umgang mit den Schüler-Demos während des Unterrichts trägt die Schulleitung. Bislang gehen die Schulen überwiegend entspannt mit dem wöchentlichen Fernbleiben um, auch wenn Kritiker bereits ein konsequentes Durchsetzen der Schulpflicht fordern.

Demonstrationsteilnahme

Grundsätzlich dürfen auch Schüler demonstrieren- allerdings nur in der unterrichtsfreien Zeit.

Wer sich nicht daran hält, verletzt durch unentschuldigtes Fehlen vom Unterricht die Schulpflicht. Die Verpflichtung zur regelmäßigen Teilnahme am Unterricht lässt sich nämlich nicht mit dem Recht auf Versammlungsfreiheit entschuldigen. In wenigen Ausnahmefällen können Schüler wegen der Teilnahme an einer Demonstration beurlaubt werden. Das müssen sie aber unbedingt vorher bei der Schulleitung beantragen.

Verhindern Demonstrationsbeteiligungen oder Schülerstreiks die Durchführung des Bildungsauftrages, muss die Schulleitung auf die Pflichtverletzung durch die Schüler reagieren. Der Schulleiter muss entscheiden, ob die Teilnahme an der Demonstration wichtiger ist und schwerer wiegt als die Schulpflicht und der schulische Bildungsauftrag. Der Zweck der Demonstration ist dabei nebensächlich.

Gute Erfolgsaussichten, während des Unterrichts zu demonstrieren hast du beispielsweise, wenn du gegen die Schließung deiner eigenen Schule protestierst. In anderen Fällen wird berücksichtigt, wie viel Unterricht du versäumen würdest, ob dein Notendurchschnitt die Abwesenheit rechtfertigt oder eine Prüfung kurz bevor steht.

Schlechte Chancen zur Teilnahme an einer Kundgebung hast du, wenn dadurch der Unterricht vieler Schüler gestört werden soll. Wenn du also beispielsweise gegen den aktuellen Schulhofbegrünungsplan eine Demonstration organisierst, brauchst du nicht mit Teilnehmern zu rechnen, die vom Unterricht beurlaubt wurden.

Teilnahme an Schülerstreiks

Der Schülerstreik ist die kollektive Leistungsverweigerung durch Fernbleiben vom Unterricht. Die Teilnehmer verstoßen auch dann gegen ihre Schulpflicht und hindern die Schule an der Ausübung ihres Erziehungs- und Bildungsauftrages, wenn sie sich auf ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit berufen.

Schülervereinigungen und Schülergruppen

Artikel 9 Abs. 1 des Grundgesetzes gestattet dir als Schüler dich zu (auch politischen) Vereinigungen zusammenschließen und dich darin zu engagieren.

Tipp

In Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen ist grundsätzlich jede Aktion von Schülern, egal ob Gründung oder Engagement in einer Vereinigung, nur im außerschulischen Bereich zulässig!

In allen anderen Bundesländern müssen üblicher Weise die Gründungen oder Aktivitäten nicht von der Schule genehmigt werden. Angemeldet werden müssen sie allerdings - insbesondere wenn Räume oder Einrichtungen der Schule genutzt werden sollen.

Tipp

Im Saarland sind Vereinigungen aller Art vom Schulleiter zu gestatten!

Politik in der Schule

Politische Schülergruppen dürfen nach Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes nicht benachteiligt werden, wenn diese nicht den Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule gefährden. Im letzteren Fall dürfte die Schulleitung die entsprechenden Aktivitäten einschränken.

Fast in allen Bundesländern gibt es für die Betätigung politischer Gruppen Regelungen: Nur außerhalb des schulischen Raumes dürfen sich Schüler politisch innerhalb einer Schülergruppe engagieren in

  • Baden-Württemberg,
  • Bayern,
  • Nordrhein-Westfalen und
  • Saarland.

Solange der Schulfrieden gewahrt bleibt und die politische Betätigung nicht gegen Rechtsordnungen verstößt, darfst du dich auch innerhalb des schulischen Raums in einer politischen Schülergruppe engagieren in

  • Brandenburg,
  • Bremen,
  • Hamburg,
  • Hessen,
  • Mecklenburg-Vorpommern,
  • Niedersachsen,
  • Rheinland-Pfalz,
  • Schleswig-Holstein und
  • Thüringen.

Wird der Schulbetrieb durch politische Schülergruppen gestört, kann die Schule zur Sicherung des Bildungs- und Erziehungsauftrages die Auflösung der Vereinigung verlangen.

Permalink

Ähnliche Beiträge:

Kind im Autokindersitz

Schulbeginn: Sicher im Eltern-Taxi

20.08.2019

Rechtsfrage des Tages

Für viele Kinder hat die Schule wieder begonnen oder die Einschulung steht kurz bevor. Wollen Sie Ihre Kinder zur Schule fahren, sollten Sie besonders umsichtig fahren. Hier erfahren Sie mehr.

Schüler rennen Gang entlang

Demonstrationsrecht von Schülern & Fridays for Future

4.04.2019

Rechte von Schülern

Das Demonstrationsrecht von Schülern besteht genauso wie das von Erwachsenen. Allerdings müssen die Demonstrationen in der unterrichtsfreien Zeit stattfinden.

Schüler mit Büchern

Bildungspaket

18.10.2018

Rechte von Schülern

Für Schülerinnen und Schüler, die ihre schulische Ausbildung und zugehörige Veranstaltungen nicht selbst finanzieren können, gibt es die Leistungen aus dem Bildungspaket der Bundesregierung.

Kontakt

0800 3746-555
gebührenfrei