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Artikel zu Tag: Urteile

Urteile

Befreiung vom Winterdienst

Befreiung vom Winterdienst aus Altersgründen

13.01.2015

Aktuelle Urteile

Kann ein Mieter aufgrund seines Alters nicht mehr zum morgendlichen Schneeschippen antreten, muss der Vermieter ihn von dieser Pflicht freistellen. Wie das Landgericht Köln entschied, kann vom Mieter in diesem Fall auch nicht verlangt werden, dass er den Winterdienst durch einen bezahlten Dienstleister erledigen lässt.

Führerschein

Regelung zur Winterreifen-Pflicht ist verfassungswidrig

27.07.2010

Aktuelle Urteile

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die gesetzliche Regelung über die Winterreifenpflicht für verfassungswidrig erklärt. Nach Mitteilung der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH erläuterte das Gericht, dass die entsprechende Vorschrift zu unbestimmt sei und der Bürger ihr nicht genau entnehmen könne, wann er welche Reifen zu benutzen habe.
OLG Oldenburg, Az. 2 SsRs 220/09

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