Urteile | D.A.S. - Die Rechtsschutzmarke der ERGO

Laubbläser erschreckt Autofahrer: Wer haftet bei Unfall

9.10.2018

Wer im Herbst mit einem Laubbläser arbeitet, muss Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, um andere nicht zu schädigen. Nach einem Autounfall kann der Geschädigte allerdings nur dann Schadenersatz verlangen, wenn er nachweist, dass tatsächlich die Arbeit mit dem Laubbläser den Unfall verursacht hat. Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden.

Rechtsfrage des Tages

Ist "Kunde" diskriminierend?

14.03.2018

Das "generische Maskulin" ist immer wieder Thema im Rahmen geschlechtergerechter Sprache. Der Bundesgerichtshof musste sich gerade damit befassen. Haben Frauen Anspruch auf eine weibliche Ansprache in Formularen? Hier erfahren Sie mehr.

Rechtsfrage des Tages

Kommt jetzt das Dieselfahrverbot?

28.02.2018

Mit einem viel beachteten Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht gestern über Fahrverbote für Dieselfahrzeuge entschieden. Und hat den Weg für Städte und Kommunen freigemacht. Welche Bedeutung das Urteil für Besitzer von Dieselfahrzeugen hat, erfahren Sie hier.

Rechtsfrage des Tages

Kommt jetzt das Dieselfahrverbot?

28.02.2018

Mit einem viel beachteten Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht gestern über Fahrverbote für Dieselfahrzeuge entschieden. Und hat den Weg für Städte und Kommunen freigemacht. Welche Bedeutung das Urteil für Besitzer von Dieselfahrzeugen hat, erfahren Sie hier.

Rechtsfrage des Tages

Kommt jetzt das Dieselfahrverbot?

28.02.2018

Mit einem viel beachteten Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht gestern über Fahrverbote für Dieselfahrzeuge entschieden. Und hat den Weg für Städte und Kommunen freigemacht. Welche Bedeutung das Urteil für Besitzer von Dieselfahrzeugen hat, erfahren Sie hier.

Aktuelle Urteile

Diskriminierung durch Stellenanzeige "Frauen an die Macht"?

29.03.2016

Eine Stellenanzeige mit der Überschrift „Frauen an die Macht" stellt keine Diskriminierung männlicher Bewerber dar, wenn der Arbeitgeber damit das Ziel verfolgt, seinen Kunden Verkäufer beider Geschlechter zur Verfügung zu stellen. Dies entschied das Arbeitsgericht Köln.

Aktuelle Urteile

Unwirksame Geschäftsbedingungen einer Kinderkrippe

1.03.2016

Eine Kinderkrippe darf mit den Eltern eine zweimonatige Kündigungsfrist vereinbaren und hat bis zum Ablauf dieser Frist Anspruch auf die vereinbarte Vergütung. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Unwirksam sind jedoch unter anderem Geschäftsbedingungen, die eine vierstellige Kaution vorsehen.

Aktuelle Urteile

KiTa-Gebühren: BAföG gilt als Einkommen

23.02.2016

Die Gebühren von Kindertagesstätten richten sich oft nach dem Einkommen der Eltern. Ist die Mutter Studentin und erhält BAföG-Leistungen, gilt das BAföG bei der Gebührenberechnung als Einkommen. So entschied das Bundesverwaltungsgericht. Dies gilt laut Gericht auch für den Anteil des BAföG, den Studierende als Darlehen erhalten und später zurückzahlen müssen.

Aktuelle Urteile

Phishing: Wer trägt den Schaden

16.02.2016

Tätigen Fremde vom Konto eines Bankkunden aus Zahlungen mit korrekten Zugangs- und Autorisierungsdaten, trägt nicht automatisch der Bankkunde die Schuld. Dies entschied das Landgericht Oldenburg. Das Gericht sah die Beweislast für ein grob fahrlässiges Verhalten des Kunden bei der Bank – und ließ diese für den Schaden haften.

Aktuelle Urteile

Reisepreisminderung auf dem "Traumschiff"

9.02.2016

Dient ein Kreuzfahrtschiff während einer Reise als Kulisse für Dreharbeiten, kann dies zu einer Reisepreisminderung führen. Dies entschied das Amtsgericht Bonn. Urlauber hatten wegen der Dreharbeiten für das „Traumschiff" ständig Teile des Schiffs nicht betreten dürfen und den Lärm von Kulissenbau und Megafonanweisungen an die Filmcrew erdulden müssen.