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Mietshaus

Scheidung: Was wird aus der Mietwohnung?

3.08.2016

Rechtsfrage des Tages:

Meine Frau und ich werden uns trennen und dann später scheiden lassen. Derzeit wohnen wir noch in einer Mietwohnung. Meine Frau möchte dort wohnen bleiben und ich werde ausziehen. Wie komme ich aus dem Mietvertrag heraus?

Antwort:

Trennung und Scheidung bedeuten nicht nur die emotionale Auseinandersetzung zweier Menschen. Sie müssen sich auch um viele bürokratische Dinge kümmern. Da auch Sie sicherlich während der Ehe viele Verträge gemeinsam abgeschlossen haben, steht Ihnen ein mittelgroßer Papierkrieg bevor. Manche Verträge müssen gekündigt, andere umgeschrieben werden. Und gerade der Mietvertrag ist so eine Sache. Haben beide Eheleute den Mietvertrag unterschrieben, sind Sie auch beide Mieter mit allen Rechten und Pflichten geworden.

Eigentlich kann ein solcher Mietvertrag nur gemeinsam gekündigt werden. Einer allein kann weder den gesamten Vertrag noch seinen "Teil" kündigen. Sind Sie sich einig, können Sie bei Ihrem Vermieter beantragen, dass der Mietvertrag auf einen Ehepartner geändert wird. Stimmt der Vermieter zu, kann der ausziehende Ehepartner aus dem Vertrag gestrichen werden. Dann haftet dieser auch nicht mehr für die Miete oder Schäden an der Mietwohnung, die später entstehen. Einen Rechtsanspruch auf Zustimmung Ihres Vermieters haben Sie allerdings nicht. Ist er nicht einverstanden, können Sie während des Trennungsjahres im Hinblick auf den Mietvertrag wenig tun.

Sie können sich natürlich mit Ihrer Frau einigen, dass sie als verbleibende Mieterin die volle Miete zahlt. Im Außenverhältnis zum Vermieter haften Sie aber gesamtschuldnerisch weiter. Auch besteht die Möglichkeit, dass Sie die volle Miete zahlen, obwohl Ihre Frau in der Wohnung wohnt. Hat sie einen Unterhaltsanspruch gegen Sie, kann die Mietzahlung bei der Berechnung berücksichtigt werden. Ist es dann soweit und Ihr Scheidungstermin steht an, ändert sich die Rechtslage.

Sobald Ihre Scheidung rechtskräftig geworden ist, kann auch Ihr Vermieter in die Pflicht genommen werden. Sind Sie sich mit Ihrer Frau nach wie vor einig, müssen Sie Ihrem Vermieter dies mitteilen. Sie müssen ihn gemeinsam schriftlich darüber unterrichten, welcher geschiedene Ehepartner in der Wohnung bleiben wird. Achten Sie auf einen beweissicheren Zugang dieses Schreibens. Der Vermieter muss die Vertragsänderung des Mietvertrages akzeptieren. Der verbleibende Mieter tritt allein in den Mietvertrag ein. Gesetzlich geregelt ist dies in Paragraf 1568a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).

Die Mietkaution muss vom Vermieter aber weder ausgezahlt, noch neu angefordert werden. Für den Vermieter spielt es keine Rolle, wer ursprünglich die Kaution bezahlt hat. Der alte Vertrag bleibt bestehen und wird nur hinsichtlich der geänderten Mietpartei geändert. Übrigens steht dem Vermieter das Sonderkündigungsrecht des Paragrafen 1568a Absatz 3 Satz 2 BGB in Verbindung mit Paragraf 563 Absatz 4 BGB nur zu, wenn vorher ein Ehepartner alleiniger Mieter war und mit der Erklärung der andere neuer Vertragspartner werden soll.

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Tags: Ehe Wohnung

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