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Wahlschein

Bundestagswahl: Wer darf Kreuzchen machen?

2.08.2017

Rechtsfrage des Tages:

Demnächst ist ja Bundestagswahl. Mein Sohn fragte mich, wer eigentlich bei uns wählen darf. Ich war mir etwas unsicher wegen des Alters. Außerdem möchte ich wissen, ob ich für die Briefwahl einen Grund angeben muss.

Antwort:

Je näher der 24. September rückt, umso weniger können Sie die anstehende Wahl ignorieren. Wahlplakate sollen künftige Wähler überzeugen und demnächst flattern die Wahlkarten ins Haus. In Deutschland ist jeder deutsche Staatsbürger, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, wahlberechtigt. Weitere Voraussetzung ist, dass er seit mindestens drei Monaten in Deutschland lebt. EU-Bürger haben nur bei den Kommunalwahlen ein Wahlrecht. Bei diesen Wahlen können in einzelnen Bundesländern übrigens bereits 16-Jährige das sogenannte aktive Wahlrecht ausüben.

Auch im Ausland lebende Staatsbürger können sich aktiv an der Wahl beteiligen. Allerdings werden diese nicht automatisch ins Wählerverzeichnis aufgenommen, wenn sie nicht in Deutschland gemeldet sind. Möchten auch diese ihre Stimme abgeben, müssen sie die Teilnahme bei der Gemeinde ihres letzten gemeldeten Wohnsitzes mit einem entsprechenden Formular beantragen. Voraussetzung für ein Wahlrecht ist, dass sie nach ihrem 14. Lebensjahr mindestens drei Monate ununterbrochen in Deutschland gelebt haben. Dieser Zeitraum darf nicht länger als 25 Jahre her sein. Andernfalls müssen sie nachweisen, dass sie von der Politik der Bundesrepublik betroffen und mit dieser vertraut sind. Ein Bespiel könnten Grenzpendler sein, die im Ausland leben, aber in Deutschland arbeiten.

Sind Sie wahlberechtigt, werden Sie demnächst eine Wahlbenachrichtigung in der Post finden. Dort ist der Wahltag, die Uhrzeit und der Ort des Wahllokals vermerkt. Ebenfalls werden Sie informiert, ob Sie den Wahlraum barrierefrei erreichen können. Letztlich erhalten Sie mit dieser Benachrichtigung auch Informationen zur Möglichkeit der Briefwahl.

Die Briefwahl können Sie nämlich ohne besonderen Grund beantragen. Wenden Sie sich an die Gemeinde Ihres Hauptwohnsitzes. Dort erhalten Sie Ihren Wahlschein und alle notwendigen Unterlagen für die Briefwahl. Sie können dort persönlich vorsprechen oder den Wahlschein schriftlich beantragen. Viele Gemeinden bieten mittlerweile auch die Möglichkeit, den Antrag online zu stellen. Oder Sie nutzen Ihre Benachrichtigungskarte. Den Vordruck auf der Rückseite müssen Sie nur ausfüllen und zurücksenden. Mit dem Wahlschein können Sie übrigens auch in einem beliebigen anderen Wahlbezirk wählen.

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Tags: Wahl

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