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Lotterie

Lottogewinn: Anrechnung auf Hartz IV?

20.07.2017

Rechtsfrage des Tages:

Ich habe von meiner Schwester ein Rubbellos geschenkt bekommen und tatsächlich 500 Euro gewonnen. Natürlich habe ich mich riesig gefreut. Mein Mann meint aber, dass dieses Geld auf unser Hartz IV angerechnet wird. Stimmt das?

Antwort:

Verfügen Sie und Ihre Familie über kein oder ein nur geringes Einkommen, greift Ihnen der Staat mit Hartz IV unter die Arme. Sie bekommen einen Regelsatz, mit dem Sie Ihre Lebenshaltungskosten abdecken müssen. Zusätzlich können Sie Heizkosten und Mietkosten bis zu einer bestimmten Höhe erhalten. Bei der Antragstellung müssen Sie ein Einkommen und eventuell vorhandenes Vermögen offenlegen. Je nach Höhe der Ihnen zur Verfügung stehenden Gelder, rechnet das Jobcenter diese Beträge auf Ihren Hartz IV-Anspruch an.

Manchmal kommt der Geldsegen dann ganz unverhofft. Ein Lottogewinn, ein glückliches Händchen beim Loseziehen oder eine Glückssträhne bei Sportwetten können plötzlich Geld in Ihre Kasse spülen. Letztendlich darüber freuen wird sich aber das Jobcenter. Denn sämtliche Gewinne aus Glücksspielen werden auf Ihren Hartz IV-Anspruch angerechnet. Sie müssen nämlich Ihren Gewinn zunächst aufbrauchen, bevor Sie die staatliche Hilfe wieder voll in Anspruch nehmen können.

Es kommt auch nicht auf die Höhe des Gewinns an. Selbst 10 Euro würden beim nächsten Regelsatz angerechnet werden. Nach Ansicht der Sozialgerichte vermindert jeder Gewinnbetrag den Bezug von Sozialleistungen. Die Kosten für die Teilnahme am Glücksspiel können Sie auch nicht als Ausgaben geltend machen. Wirklich lohnen tut sich ein Gewinn in der Lotterie für Sie nur, wenn Sie vom gewonnenen Geld künftig sorgenfrei leben können. Dann würden Sie aber sicherlich ohnehin gern auf Ihr Hartz IV verzichten.

Nach dem Sozialgesetzbuch I sind Sie auch verpflichtet, Änderungen Ihres Vermögens oder Einkommens dem Jobcenter unaufgefordert mitzuteilen. Verheimlichen Sie einen Vermögenszuwachs, so reichen die Sanktionen von Verwarn- oder Bußgeldern über Leistungskürzungen bis hin zu einem Strafverfahren wegen Sozialbetrugs.

Anders ist die Rechtslage übrigens bei Schmerzensgeldern. Erhalten Sie aufgrund einer Verletzung ein Schmerzensgeld gezahlt, müssen Sie dieses nicht zunächst aufbrauchen. Eine Anrechnung auf Ihre Hartz IV-Bezüge erfolgt nicht. Legen Sie Ihr Schmerzensgeld an, zählen die Zinsen dann aber wieder zum Einkommen. Dies hat das Bundessozialgericht am 22.08.2012 entschieden (Aktenzeichen B 14 AS 103/11 R). Und auch Schadensersatz wird angerechnet. Zahlt Ihnen die Versicherung des Unfallgegners zum Beispiel eine Nutzungsausfallentschädigung, mindert dieser Betrag Ihre Hartz IV-Bezüge.

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