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Bearbeitungsgebühr

Bearbeitungsgebühr für Mietvertrag

14.07.2017

Rechtsfrage des Tages:

Meine Freundin hat eine neue Wohnung gemietet. Jetzt will der Vermieter von ihr 200 Euro als Gebühr für die Vertragsausfertigung haben. Angeblich stehe dies im Mietvertrag. Verlangt er diese Gebühr zu Recht?

Antwort:

Die Suche nach einer neuen Wohnung ist meist mit viel Aufwand verbunden. Und spätestens wenn der Umzug ansteht, müssen Sie an Ihr Erspartes gehen. Haben Sie einen Makler mit der Suche nach einer neuen Bleibe beauftragt, kann dieser von Ihnen bei Zustandekommen eines Vertrages die vereinbarte Vergütung verlangen. Nach dem seit Juni 2015 geltenden Bestellerprinzip zahlt nämlich derjenige die Musik, der sie bestellt hat.

Es gibt allerdings auch Kosten, die Sie vermeiden können. In der Regel gehört eine Bearbeitungsgebühr für die Vertragsausfertigung dazu. Gängige Praxis in der Vermietung ist der Abschluss von Formularmietverträgen. Dabei verwendet der Vermieter einen vorgefertigten Vertrag, auf den Sie inhaltlich keinen Einfluss nehmen können. Die Klauseln eines solchen Vertrages prüfen die Gerichte anhand der Bestimmungen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Nach Ansicht der meisten Gerichte verstößt eine Vereinbarung über Bearbeitungsgebühren in Formularmietverträgen gegen das AGB-Recht. Diese Klauseln dürften mithin unwirksam sein. Haben Sie die Gebühr bereits an Ihren Vermieter gezahlt, können Sie sie zurückfordern. Haben Sie aber einen Individualvertrag abgeschlossen, kann Ihr Vermieter in bestimmten Grenzen eine solche Gebühr mit Ihnen vereinbaren. Nach der Rechtsprechung darf diese Gebühr aber nicht eine volle Monatsmiete betragen. Zwischen 50 und 75 Euro hat die Rechtsprechung aber schon als angemessen angesehen.

Mieten Sie die Wohnung nicht von Privat, sieht die Lage noch etwas anders aus. Hausverwaltungen und Wohnungsverwalter dürfen in der Regel keine Bearbeitungsgebühr verlangen. Und auch einem Makler ist es nach dem Wohnungsvermittlungsgesetz ausdrücklich untersagt, zusätzlich zur vereinbarten Provision eine Bearbeitungsgebühr zu verlangen.

Übrigens gilt ähnliches für den Auszug aus einer Mietwohnung. Ziehen Sie mit Ablauf der vereinbarten Kündigungsfrist aus, müssen Sie keine "Auszugsgebühr" an Ihren Vermieter zahlen. In Betracht kommt eine solche Vereinbarung hingegen, wenn Sie sich mit Ihrem Vermieter auf einen früheren Auszug einigen. Entlässt Ihr Vermieter Sie früher aus dem Mietvertrag, kann er durchaus eine gewisse Entschädigung für sein Entgegenkommen verlangen. Allerdings sollten diese Kosten auch im Rahmen bleiben. Ist die Auszugsgebühr zu hoch, würden Sie aber vermutlich ohnehin auf einen vorzeitigen Auszug verzichten.

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Tags: Mietvertrag

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