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Polizeikelle

Nötigung: Von Lichthupen und Dränglern

20.04.2017

Rechtsfrage des Tages:

Gestern fuhr ich auf der Autobahn. Von hinten kam ein schneller Wagen und drängelte mich mit Lichthupe auf die mittlere Spur. Kann ich den Fahrer wegen Nötigung anzeigen?

Antwort:

Für Autobahnfahrten brauchen Sie oft starke Nerven. Langsame Autos blockieren die Überholspur, Raser drängeln und Lkw-Kolonnen versperren den rechten Fahrstreifen. Einige Fahrweisen können tatsächlich zu einer Anzeige wegen Nötigung führen. Insbesondere dichtes Auffahren und Drängeln ist nicht nur gefährlich. Der Drängler kann auch Ärger mit der Polizei bekommen.

Die Lichthupe allein löst hingegen nicht automatisch eine Strafbarkeit aus. Im Gegenteil. Die Straßenverkehrsordnung (StVO) gestattet nämlich ausdrücklich, dass Sie geplante Überholmanöver mit Schall- oder Leuchtzeiten anzeigen dürfen (§5 Absatz 5 StVO). Solange Sie also mit kurzen, stoßweisen Signalen auf sich aufmerksam machen, ist dies erlaubt. Aber Achtung! Der Gebrauch der Lichthupe zwecks Überholen ist nur außerhalb geschlossener Ortschaften erlaubt.

Kommt zur Lichthupe allerdings dichtes Auffahren hinzu, sieht der Fall anders aus. Versucht ein anderer Autofahrer Sie durch Drängeln von der Spur zu scheuchen, kommt eine zumindest versuchte Nötigung in Betracht. Dabei kommt es aber auch immer auf den Einzelfall an. Die Gerichte setzen für eine Strafbarkeit eine gewisse Dauer und Schwere der Handlung voraus.

Fühlen Sie sich durch einen anderen Verkehrsteilnehmer genötigt, sollten Sie auf keinen Fall zur Selbstjustiz greifen. Kommen Sie nicht auf die Idee, den Drängler auszubremsen. Dies ist extrem gefährlich. Außerdem können Sie dadurch selbst wegen Nötigung in den Fokus der Staatsanwaltschaft kommen.

Übrigens: Nicht nur die flotten Flitzer sollten auf ihr Fahrverhalten achten. Auch bewusst langsames Fahren auf der linken Spur kann als Nötigung gewertet werden. Hinzukommen müssen aber besonders verwerfliche Beweggründe. Selbst eine vorsätzliche Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer reicht dafür in aller Regel nicht aus. Dies kann aber zumindest eine Ordnungswidrigkeit darstellen.

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