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Familie

Adoption: Das Kind des Lebensgefährten

15.03.2017

Rechtsfrage des Tages:

Ich lebe zusammen mit meinem Freund und dessen Tochter. Da die Mutter des Mädchens leider gestorben ist, würde ich das Kind gern adoptieren. Geht das?

Antwort:

Familien gibt es heute in den buntesten Konstellationen. Eheleute, Lebenspartner, Lebensgefährten, geschieden, getrennt, verwitwet - alles ist denkbar. Entsprechend viele Varianten gibt es in der Beziehung zu Kindern. Und Patchworkfamilien gehören schon lange zum familiären Alltag. Nicht selten kommt bei Partner der Wunsch auf, dem Kind des Gefährten durch eine Adoption noch mehr Sicherheit zu geben.

Sind die Lebensgefährten allerdings nicht verheiratet, ist eine Adoption nicht möglich. Dies hat aktuell der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt (Urteil vom 08.02.2017, Aktenzeichen XII ZB 586/15). Nur wenn Sie Ihren Gefährten heiraten würden, könnten Sie seine Tochter adoptieren. Das Gesetz schreibt nämlich vor, dass eine Stiefkindadoption nur von verheirateten oder verpartnerten Paaren möglich ist. Voraussetzung ist also eine bestehende Ehe oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft. Eine vergleichbare gesetzliche Regelung für nichteheliche Lebensgefährten existiert nicht.

Der BGH hat in seiner Entscheidung auch geprüft, ob die bestehende Gesetzeslage verfassungswidrig ist. Dabei sah das Gericht weder einen Verstoß gegen das in Artikel 6 Grundgesetz (GG) normierte Elternrecht, noch gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz aus Artikel 3 Absatz 1 GG. Nach dem Europäischen Adoptionsabkommen aus dem Jahre 2008 sei eine Adoption zwar auch möglich, wenn zwei Personen in einer stabilen Beziehung leben ohne verheiratet zu sein. Dieses Abkommen finden Sie in Artikel 8 der Europäischen Menschrechtskonvention. Ein Verstoß gegen diese Vorschrift erkannte der BGH trotzdem nicht. Die Umsetzung des Abkommens obliegt nämlich den jeweiligen Staaten. In Deutschland ist eine Umsetzung nicht erfolgt.

Nach derzeit geltendem Recht haben Sie als nichteheliche Lebensgefährten also keine Chance, die Tochter Ihres Freundes zu adoptieren. Ob die Entscheidung des BGH für Sie nachvollziehbar ist, muss dahinstehen. Es wäre Sache des Gesetzgebers, eine entsprechende Regelung auch für Partner in einer stabilen Beziehung ohne Trauschein zu schaffen.

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Tags: Kinder

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