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Richter am Laptop mit Hammer

Musterfeststellungsklage: Auch nach rechtskräftigem Urteil?

11.12.2018

Rechtsfrage des Tages:

Mit einer Musterfeststellungsklage können Verbraucher ohne Kostenrisiko über einen Verband rechtliche Grundlagen klären lassen. Was aber, wenn über genau das streitige Thema bereits ein Rechtsstreit geführt wird?

Antwort:

Seit dem 01. November können in Deutschland Verbände Musterfeststellungsklage für eine Vielzahl von Verbrauchern erheben. Dabei geht es darum, das Bestehen oder Nichtbestehen von Rechtsverhältnissen oder Ansprüchen dem Grunde nach zu klären. Verbraucher können sich über die Eintragung in das Klageregister an der Klage beteiligen. Die Prozessführung obliegt allerdings dem klagenden Verband.

Das Urteil entfaltet Rechtswirkung für alle eingetragenen Verbraucher. Wurde der Klage stattgegeben, müssen diese sodann ihre individuellen Ansprüche anmelden. Wurde die Klage abgewiesen, steht das Urteil einer erneuten gerichtlichen Entscheidung entgegen. Trägt sich ein Verbraucher in das Klageregister während eines bereits laufenden eigenen Rechtsstreits ein, wird dieses Verfahren bis zur Entscheidung über die Musterfeststellungsklage ausgesetzt.

Ist aber bereits ein rechtskräftiges Urteil in der Sache gefällt oder ein wirksamer Vergleich abgeschlossen worden, so ist der Verbraucher von der Musterfeststellungsklage ausgeschlossen. Selbst wenn im Rahmen dieses Verfahrens eine für ihn bessere Entscheidung gefällt wird, kann er gegen die vorher ergangene Entscheidung nichts mehr unternehmen.

Weitere Informationen zur Musterfeststellungsklage finden Sie hier:

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Kontakt

0800 3746-555
gebührenfrei