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Weihnachtsgeschenke

Widerruf: Geschenke ausprobieren?

16.12.2016

Rechtsfrage des Tages:

Ich tue mich mal wieder schwer mit Weihnachtsgeschenken. Jetzt habe ich für meine Frau eine elektrische Heckenschere gekauft. Falls diese nicht so funktioniert wie sie es sich vorstellt, kann ich doch mein Widerrufsrecht nutzen. Oder kann ich das Gerät nicht zurückschicken, wenn meine Frau es ausprobiert hat?

Antwort:

Das Weihnachtsgeschäft ist in vollem Gange. Und viele Leute nutzen bequeme Online-Shops, um sich mit Geschenken einzudecken. Gefällt das Geschenk nicht, können Sie es in vielen Fällen zurücksenden. Als Verbraucher steht Ihnen bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Dieses entfällt nur in einigen gesetzlich geregelten Fällen wie zum Beispiel bei schnell verderblicher Ware. Doch nützt Ihnen das Widerrufsrecht etwas, wenn die Beschenkte erst nach einem ausführlichen Test weiß, ob ihr das Geschenk gefällt?

Keine Sorge! Auch wenn das Geschenk originalverpackt geliefert wird, dürfen Sie die Verpackung öffnen. Und Sie dürfen es sogar ausprobieren. Können Sie sich mit der Funktionsweise nicht anfreunden, können Sie trotzdem Ihr Widerrufsrecht nutzen. Nach der früheren Rechtslage mussten Sie dem Verkäufer allerdings einen Wertersatz für die Benutzung der Sache zahlen. Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes und der Änderung des Gesetzeswortlauts darf das Recht auf Prüfung heute nicht mehr eingeschränkt werden (§ 357 Absatz 7 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)).

Einen Anspruch auf Wertersatz hat der Verkäufer nur, wenn Sie die Sache übermäßig genutzt haben. Diese Nutzung muss über eine reine Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweisen hinausgehen. Außerdem müssen Sie vor dem Verkauf auf die Pflicht zum Wertersatz hingewiesen worden sein. Hier ein Beispiel:

Sie bestellen sich im Internet ein paar Schuhe. Natürlich dürfen Sie den Karton öffnen und die Schuhe anprobieren. Auch dürfen Sie ein paar Schritte damit laufen. Nur so können Sie schließlich feststellen, ob Ihnen die Schuhe passen und gefallen. Ziehen Sie die Schuhe hingegen mehrere Tage zur Arbeit an und widerrufen dann den Kaufvertrag, müssen Sie mit einem Wertersatz rechnen. Zumindest, wenn der Verkäufer Sie vorher darauf hingewiesen hat.

Natürlich kann es je nach Ware und Einzelfall schwierig sein, die Grenze zu ziehen. Darf Ihre Frau die Heckenschere auspacken und ein paar Schnitte im Garten ausprobieren? Oder darf Sie diese nur einschalten und ohne Kontakt zu Pflanzen prüfen? Die Frage ist schwer zu beantworten. Die Gerichte erwarten allerdings eins vom Kunden. Die Prüfung dürfen Sie nur mit Vorsicht und größtmöglicher Sorgfalt vornehmen. Jedenfalls sollte Ihre Frau nicht die gesamte Gartenhecke beschneiden. Dies dürfte eine übermäßige Nutzung sein und Sie zum Wertersatz im Falle eines Widerrufs verpflichten.

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Tags: Winter

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