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Umzug

Keine Bestätigung mehr für Auszug

7.11.2016

Rechtsfrage des Tages:

Ich ziehe zum Ende des Monats aus meiner Mietwohnung aus. Meinen Vermieter habe ich jetzt schon an die Vermieterbescheinigung erinnert. Er meinte, die bräuchte ich nicht mehr. Stimmt das?

Antwort:

Manchmal ist eine gesetzliche Regelung gerade erst in der Praxis richtig angekommen, da wird sie schon wieder geändert. So ist es auch mit den Vermieterbescheinigungen. Zum 01.11.2015 war das neue Bundesmeldegesetz (BMG) in Kraft getreten. Dort war geregelt, dass ein- und ausziehende Mieter eine Vermieterbescheinigung erhalten müssen. Für Vermieter bedeutete dies stets doppelten "Papierkrieg".

Zunächst musste er dem scheidenden Mieter die Bescheinigung ausstellen. Dann durfte der Vermieter sich für den neuen Mieter gleich wieder an den Schreibtisch begeben: Der Einzug musste bestätigt werden. Die Bescheinigung musste der jeweilige Mieter oder Ex-Mieter dann beim Einwohnermeldeamt vorlegen. Das Ziel dieser gesetzlichen Regelung war es, Scheinanmeldungen einzudämmen. Da die Gefahr für solche Scheinanmeldungen aber nicht beim Auszug eines Mieters besteht, wurde die Auszugsbescheinigung nunmehr ersatzlos gestrichen. Und zwar mit Wirkung ab 01.11.2016.

Ein Vermieter muss also tatsächlich künftig nicht mehr beim Auszug mitwirken. Einer schriftlichen Bestätigung bedarf es nicht mehr. Was sich nicht geändert hat: Die Vermieterbescheinigung beim Einzug eines neuen Mieter bleibt unverändert bestehen. Haben Sie also eine neue Wohnung gefunden, muss Ihr neuer Vermieter Ihnen die schriftliche Bestätigung Ihres Einzugs übergeben. Dafür hat er zwei Wochen Zeit. Tut er dies nicht oder verspätet er sich, droht ihm ein Bußgeld.

Auch als Mieter haben Sie Pflichten. Melden Sie sich nach Ihrem Umzug beim Einwohnermeldeamt um, müssen Sie die Vermieterbescheinigung für den Einzug vorlegen. Alternativ können Sie diese auch binnen zweier Wochen schriftlich oder in elektronischer Form nachreichen. Auch Ihnen droht ein Bußgeld, wenn Sie sich nicht rechtzeitig kümmern. Scheitert Ihr Pflichtbewusstsein allerdings am Versäumnis Ihres Vermieters, sollten Sie dies dem Einwohnermeldeamt mitteilen. Dieses wird dann Ihren Vermieter in die Pflicht nehmen.

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Tags: Mietvertrag

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