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Fahrverbot

Fahrverbot: Gleichzeitig verbüßen?

29.11.2017

Rechtsfrage des Tages:

Sind Sie schon einmal bei einer Geschwindigkeitsübertretung erwischt worden? Oder haben Sie eine rote Ampel übersehen? Vielleicht mussten Sie sogar mal ein Fahrverbot verbüßen. Was aber, wenn Sie zweimal kurz hintereinander erwischt werden? Dürfen Sie das Fahrverbot dann gleichzeitig verbüßen?

Antwort:

Vor nicht allzu langer Zeit mussten sich tatsächlich Behörden, Gerichte und die Staatsanwaltschaft mit derartigen Fragen befassen. Nach der alten Fassung des § 25 Straßenverkehrsgesetz (StVG) war es nämlich unter bestimmten Umständen möglich, zwei Fahrverbote gleichzeitig abzuhaken. Dabei kam es darauf an, ob ein Fahrverbot mit oder ohne Ersttäterprivileg verhängt wurde.

Wurden gegen einen Verkehrssünder wegen zwei unterschiedlicher Ordnungswidrigkeiten zwei einmonatige Fahrverbote verhängt, so konnten diese parallel verbüßt werden. Statt für zwei Monate musste der Betroffene lediglich einen Monat zu Fuß gehen. Dies funktionierte aber nur, wenn zwei Fahrverbote ohne die Gewährung der viermonatigen Frist verhängt wurden. Wurden zwei Fahrverbote mit Privilegierung oder eins mit und eins ohne angeordnet, wurde die Dauer der Fahrverbote zusammengerechnet.

Durch eine Gesetzesänderung ist die Rechtslage deutlich klarer geworden. In § 25 Absatz 2b) StVG hat der Gesetzgeber klargestellt, dass mehrere Fahrverbote nacheinander verbüßt werden müssen. Die Frist des als erstes wirksam gewordenen Fahrverbots läuft dabei zuerst. Bei gleichzeitiger Rechtskraft der Bescheide kommt es auf den Zeitpunkt der Anordnung an. Und erfolgte auch die Anordnung gleichzeitig, entscheidet die frühere Tat.

Für den zeitweiligen Fußgänger mag es ja gleichgültig sein, aufgrund welchen Verstoßes er den ersten und aufgrund welcher Tat er den zweiten Monat auf seinen Führerschein verzichten muss. Jetzt ist es aber nicht mehr möglich, zwei Fahrverbote in einem Monat gleichzeitig zu erledigen.

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