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Frau vor Klingelschildern

DSGVO und Klingelschilder

8.11.2018

Rechtsfrage des Tages:

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gehört nun seit einiger Zeit zu unserem Alltag. Trotzdem gibt es noch viele Themen und Bereiche, in denen Rechtsunsicherheit herrscht. Was hat die DSGVO mit Klingelschildern zu tun?

Antwort:

Nach Ansicht vieler Datenschützer: Wahrscheinlich gar nichts. Dennoch hat ein Mieter im österreichischen Wien für viel Wirbel gesorgt. Mit Verweis auf die DSGVO verlangte er von seinem Vermieter nämlich, dass dieser das Klingelschild mit seinem Namen von der Haustür entfernt. Er ging von einer Datenschutzverletzung aus. Die zuständige kommunale Hausverwaltung hat daraufhin mehrere hunderttausend Klingelschilder von Wohnungen entfernt.

Auch in Deutschland herrscht seitdem Unsicherheit. Die Rechtslage ist bisher nicht abschließend geklärt. Nach der wohl überwiegenden Meinung der Datenschützer soll die DSGVO für Klingel- oder Türschilder nicht greifen. Anwendungsbereich der Verordnung sind automatisierte Datenerfassungen. Darunter fallen Klingelschilder gerade nicht. Nunmehr bleibt abzuwarten, ob und wie diese Rechtsfrage künftig beurteilt werden wird.

Ratsam ist derzeit, auf Verlangen des Mieters das Klingelschild zu entfernen. Bei der Neuvermietung können Vermieter neuen Mietern auch gleich die Wahl überlassen, ob sie ein Klingelschild haben möchten oder nicht. Die Entscheidung sollte schriftlich dokumentiert werden.

Hier geht es zum passenden Rechtsschutz, falls es rund um die Immobilie, also zum Beispiel bei Ärger am Gartenzaun, Mängeln an der Mietwohnung oder bei einer Kündigung des Mietverhältnisses, zu Problemen kommt: D.A.S. Rechtsschutz für Mieter, Vermieter oder Eigentümer.

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Tags: Miete

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