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Supermarktparkplatz

Supermarkt: Knöllchen auf dem Parkplatz?

7.10.2016

Rechtsfrage des Tages:

Gestern war ich einkaufen. Als ich zu meinem Auto zurückkam, hatte ich doch tatsächlich einen Zettel an der Windschutzscheibe. Da ich keine Parkscheibe ausgelegt habe, soll ich eine Strafe zahlen. Ist das rechtens?

Antwort:

Üblicherweise sind Kundenparkplätze vor Supermärkten und Einkaufszentren kostenfrei. Dadurch wollen die Ladeninhaber unter anderem möglichst viele Kunden zum Einkaufen locken. Ärgerlich ist es für die Betreiber allerdings, wenn auch andere den Parkplatz nutzen. Blockieren Mitarbeiter einer benachbarten Firma die Stellplätze oder nutzen manche diese als kostenlose Parkmöglichkeit für ihren Einkaufsbummel in der Innenstadt, ruft dies zu Recht Unmut hervor.

Auf vielen Parkplätzen werden Sie daher Hinweistafeln auf die Höchstparkdauer und beispielsweise die Parkscheibenpflicht finden. Manche Supermärkte verpachten ihre Parkplatzfläche sogar an private Parkplatzbetreiber. Legen Sie dann nicht die vorgeschriebene Parkscheibe aus oder überziehen die Höchstparkdauer, müssen Sie mit einem "Knöllchen" rechnen. Rein rechtlich hat dies mit einem "echten" Parkknöllchen nichts zu tun. Bei Parkplätzen handelt es sich nämlich nicht um öffentlich bewirtschafteten Parkraum. Sie begehen also bei einem Parkverstoß auch keine Ordnungswidrigkeit. Vielmehr ist die Zahlungsaufforderung als Vertragsstrafe zu werten.

Dem Grunde nach ist dies zulässig. Allerdings müssen Sie ausreichend deutlich auf die Nutzungsregeln und die Folgen eines Verstoßes hingewiesen worden sein. Und zwar gleich beim Einfahren auf den Parkplatz. Ein Schild am Eingang zum Supermarkt ist hingegen nicht ausreichen. Die Hinweise auf dem Schild müssen auch ausreichend groß sein. Bereits beim Vorbeifahren müssen Sie diese lesen können. Ist dies der Fall, erkennen Sie durch die Nutzung des Parkplatzes die Nutzungsordnung an. Verstoßen Sie gegen diese Nutzungsordnung, müssen Sie die Vertragsstrafe zahlen. Im Extremfall kann Ihr Auto sogar abgeschleppt werden.

Die Vertragsstrafe darf aber auch nicht völlig überhöht sein. Einige Gerichte orientieren sich an den Bußgeldern, die die Gemeinde von Falschparkern verlangt. Was noch wichtig ist: Die Zahlungsansprüche des Parkplatzbetreibers richten sich nach dem Zivilrecht. Dieses kennt aber keine Halterhaftung. Sind also nicht Sie auf den Parkplatz gefahren und haben den Wagen dort geparkt, können Sie die Ansprüche zurückweisen. Sie sind auch nicht verpflichtet, Auskunft über den Fahrer Ihres Autos zum betreffenden Zeitpunkt zu geben.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Forderung einer Vertragsstrafe für den Fall des Falschparkens auf privaten Parkplätzen durchaus zulässig sein kann. Es müssen jedoch einige Voraussetzungen erfüllt sein, um Sie wirksam zur Kasse zu bitten zu können. Prüfen Sie daher in jedem Einzelfall genau, ob der Anspruch berechtigt ist. Schauen Sie sich beispielsweise noch einmal an, ob die Schilder auf dem Parkplatz deutlich und gut erkennbar angebracht wurden. Ist dies nicht der Fall oder halten Sie die Vertragsstrafe für deutlich überhöht, sollten Sie dem Anspruch schriftlich widersprechen.

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