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Kleingedrucktes

Neues zum "Kleingedruckten"

5.10.2016

Rechtsfrage des Tages:

Wenn ich ehrlich bin, habe ich noch nie wirklich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Vertrages gelesen. Ich habe aber gehört, dass sich beim Kleingedruckten jetzt etwas geändert hat. Was ist neu? Und gelten die Änderungen auch rückwirkend?

Antwort:

Vielen Verträgen liegen Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zugrunde. Bei diesen handelt es sich um vorformulierte Vertragsbedingungen, die ein Verwender für eine Vielzahl von Verträgen anwendet. Da die andere Vertragspartei meist in der schwächeren Position ist, sieht das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) recht strenge Prüfungsmaßstäbe vor. So muss der Verwender verschiedene Maßnahmen beachten, damit die AGB überhaupt wirksam in den Vertrag einbezogen werden. Außerdem dürfen diese beispielsweise keine überraschenden oder benachteiligenden Klauseln enthalten.

In den AGB finden Sie beispielsweise auch Bestimmungen zur Kündigung des Vertrages oder bestimmte Anzeigepflichten. Bisher sahen die meisten AGB vor, dass Anzeigen oder Erklärungen der Schriftform bedürfen. Nach alten Recht war dies auch zulässig. Paragraf 309 Nummer 13 BGB alte Fassung legte nämlich fest, dass nur Klauseln unwirksam seien, die eine strengere als die Schriftform vorsahen.

Die neue Fassung des Paragrafen 309 Nummer 13 BGB geht ab dem 01. Oktober 2016 noch weiter. Nun sind Klauseln unwirksam, die eine strengere Form für Erklärungen und Anzeigen vorschrieben als die Textform. Es reicht also jetzt aus, wenn sich aus einem lesbaren Text die Person des Erklärenden ergibt. Außerdem muss die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger erfolgen. Ausreichend ist jetzt also auch jede Erklärung per Telefax oder E-Mail.

Sieht eine AGB-Klausel auch weiterhin die Schriftform vor, ist diese unwirksam. Sie brauchen sich nicht an die Schriftform zu halten. Eine Ausnahme gilt aber für Verträge, bei denen das Gesetz die notarielle Form vorschreibt. Bei diesen Verträgen darf in den AGB auch weiter die Schriftform für Erklärungen und Anzeigen festgelegt werden.

Und Achtung! Die Neuregelung gilt nur für Verträge, die ab dem 01.10.2016 abgeschlossen werden. Ältere Verträge, die vor diesem Stichtag zustande gekommen sind, werden von der Neuerung nicht berührt. Die alte Klausel mit dem Schriftformerfordernis bleibt bei diesen "Altverträgen" weiter gültig. Wollen Sie also künftig Verträge kündigen oder notwendige Erklärungen abgeben, müssen Sie nicht nur die AGB lesen. Schauen Sie auch genau, wann Sie den betreffenden Vertrag unterzeichnet haben. Nur so können Sie sicherstellen, die vertraglich vereinbarte richtige Form zu wählen.

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Tags: Vertrag

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