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Berlin Reichstag

Die Aufgaben des Bundestagspräsidenten

25.10.2017

Rechtsfrage des Tages:

Gestern, genau einen Monat nach der Wahl, ist das erste Mal der 19. Deutsche Bundestag zusammengetreten. Nicht zuletzt wurde bei dieser Sitzung der Bundestagspräsident gewählt. Wolfgang Schäuble übernimmt das Amt für diese Legislaturperiode. Was genau sind eigentlich die Aufgaben des Bundestagspräsidenten?

Antwort:

Der Präsident des Bundestages hat nach dem Inlandsprotokoll der Bundesregierung das zweit höchste Amt inne. Er ist dabei nicht nur Präsident unseres nationalen Parlaments, er ist gleichzeitig Präsident der Bundesversammlung. Diese wählt den Bundespräsidenten.

Der Bundestagspräsident wird von den Mitgliedern des Bundestages aus ihrer Mitte gewählt. Der Platz des Präsidenten des Bundestags ist auf dem Podium des Plenarsaals mit Blick auf die anderen Abgeordneten. Seine Rechte und Pflichten finden Sie in der Geschäftsordnung, die für jede Legislaturperiode neu beschlossen werden muss.

Hauptfunktion des Bundestagspräsidenten ist die Leitung der Plenarsitzungen. Er hat das Recht, Redner zur Sache zu verweisen. Dies wird er tun, wenn der Redner vom eigentlichen Thema der Verhandlung abschweift. Verstößt ein Redner gegen die Ordnung oder Würde des Bundestages, kann er diesen zur Ordnung rufen. Nach einer festgelegten Anzahl von Verweisungen oder Ordnungsrufen kann der Präsident dem Redner auch das Wort entziehen und sogar ein Ordnungsgeld verhängen. Im Extremfall kann er ihn des Saales verweisen.

Als Vertreter des Bundestages müssen Gesetzesentwürfe und Vorlagen der Bundesregierung, vom Bundesrat oder aus der Mitte des Bundestages an den Bundestagspräsidenten adressiert sein. Neben weiteren Aufgaben hat der Präsident das Hausrecht und die Polizeigewalt im Bundestag inne. Diese Aufgabe setzt er mithilfe der Polizei beim Deutschen Bundestag durch.

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Tags: Wahl

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