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Pkw-Maut in Deutschland

Das Aus für die Pkw-Maut

25.06.2019

Rechtsfrage des Tages:

Eigentlich sollte es im nächsten Jahr so richtig losgehen. In Deutschland sollte für die Nutzung des Straßennetzes eine Maut erhoben werden. Der Europäische Gerichtshof hat dem aber einen Riegel vorgeschoben. Was wurde entschiede?

Antwort:

Das Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe in Deutschland ist bereits Mitte 2015 in Kraft getreten. Nun wird es zunächst trotzdem keine Maut für Personenkraftwagen geben. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat vor einer Woche entschieden, dass das deutsche Gesetz gegen EU-Recht verstößt. Damit dürfte die Einführung der Maut zumindest in der dafür vorgesehenen Form erledigt sein.

Die Pkw-Maut sollte für Personenkraftwagen auf Bundesstraßen und Autobahnen erhoben werden. Für ausländische Fahrzeuge sollte die Mautpflicht nur auf Autobahnen gelten. Inländische Autofahrer sollten im Gegenzug weniger Kfz-Steuern zahlen müssen und damit vollständig entlastet werden. Die gesetzliche Regelung ist bei vielen anderen EU-Staaten auf Unmut gestoßen, ist Deutschland doch ein wichtiges Transitland.

Österreich hat sodann im Dezember 2018 Klage beim EuGH eingereicht. Dieser entschied nun, dass das Gesetz nicht-deutsche Autofahrer diskriminiere. Zudem verstößt es gegen die Grundsätze des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs. Das bereits seit längerem geltende Gesetz wurde in Deutschland bisher nicht angewandt. Dabei wird es nach dem Urteil bleiben. Ob neue Vorschläge aus der Politik kommen werden, bleibt abzuwarten.

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