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viel Arbeit

Ist "Kunde" diskriminierend?

14.03.2018

Rechtsfrage des Tages:

"Der Kunde/ Die Kundin" - in der Tat lesen sich Texte mit der Benennung beider Geschlechterformen manchmal etwas holprig. Dennoch könnte die Nennung nur der männlichen Form als Diskriminierung angesehen werden. Haben Frauen Anspruch auf Nennung der weiblichen Form?

Antwort:

Eigentlich haben wir uns fast daran gewöhnt, dass in unserem Alltag an vielen Stellen immer nur die männliche Anrede verwendet wird. Im Grundgesetz steht hingegen, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind. Besteht daher nicht ein Anspruch auch auf die weibliche Form der Anrede?  Ein konkreter Fall lag gerade dem Bundesgerichtshof (BGH) zur Entscheidung vor (Urteil vom 13.03.2018, Aktenzeichen: VI ZR 143/17). Eine Dame aus dem Saarland wollte es nicht hinnehmen, in den Formularen ihrer Sparkasse mit "Kunde" oder "Kontoinhaber" angeredet zu werden.

Sie klagte durch drei Instanzen. Nun hat der BGH entschieden, dass die Verwendung des generischen Maskulins in Formularen keine Diskriminierung darstelle. Schon die Vorinstanz sah in dessen Verwendung im Zuge einer in über 2.000 Jahren gewachsenen Tradition keine Herabsetzung. Außerdem würden Texte durch die Nennung beider Geschlechtsformen unnötig verkompliziert. Es läge kein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das Saarländische Landesgleichstellungsgesetz oder den Gleichheitsgrundsatz vor. Die Klägerin hat angekündigt, nunmehr das Bundesverfassungsgericht oder gegebenenfalls den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzurufen.

Wäre der Klage stattgegeben worden, hätte dies nicht nur für die Sparkasse Folgen gehabt. Unter Umständen hätte die gesamte Vertragssprache angepasst werden müssen. Übrigens: Die Verwendung des generischen Maskulins ist nicht immer ausreichend. In Stellenannoncen müssen sowohl die männliche als auch die weibliche Form oder eine geschlechterneutrale Bezeichnung verwendet werden. Ansonsten kann ein Verstoß gegen das AGG vorliegen.

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