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Schülerdemo

Schülerdemos für Klimaschutz

21.02.2019

Rechtsfrage des Tages:

Seit November letzten Jahres gehen immer mehr Schüler freitags auf die Straße, um für den Klimawandel zu demonstrieren. Unter dem Motto "Fridays for Future" organisieren Schüler Demonstrationen und bleiben an diesen Tag der Schule fern. Welche Folgen drohen seitens der Schule?

Antwort:

Zunächst steht selbstverständlich auch Schülern die grundrechtliche garantierte Versammlungsfreiheit zu. Ein Streikrecht wie Arbeitnehmer haben Sie hingegen nicht. Vielmehr trifft sie die Schulpflicht. Schüler, die statt die Schulbank zu drücken, freitags auf eine Demonstration gehen, müssen mit unterschiedlichen Folgen rechnen. Dabei kommt es aber auf das Bundesland und auch die jeweilige Schule an.

Zunächst kann die Schule mit pädagogischen Maßnahmen wie Strafarbeiten oder Nachsitzen reagieren. Fehlen Schüler dauerhaft, können formelle Erziehungs- oder Ordnungsmaßnahmen ergriffen werden. Gehen Schüler aber nur gelegentlich freitags zu einer Demonstration, werden Sie kaum mit einem Schulausschluss rechnen müssen. Sicher ist aber ein Eintrag wegen unentschuldigten Fehlens im Klassenbuch und anschließend im Zeugnis. Letztlich kommt es auch auf die Schulleitung an, wie diese mit den außerschulischen Aktivitäten der Schüler umgeht.

Wichtig zu wissen ist aber, dass während der Demonstration und den Wegen dorthin und nach Hause kein Versicherungsschutz bei der gesetzlichen Unfallversicherung besteht. Gesetzliche unfallversichert sind Schüler nämlich nur bei seitens der Schule organisierten und initiierten Aktionen wie beispielsweise Tagesausflügen oder Klassenfahrten. Zwar tritt natürlich die Krankenkasse im Falle eines Unfalls ein. Den weitergehenden Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung können Schüler dann aber nicht in Anspruch nehmen.

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