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Raketen Böllerreste

Nach der Party: Wer muss kehren?

2.01.2018

Rechtsfrage des Tages:

Die Silvesterparty ist nun schon wieder einen Tag her und Sie sollten wieder ausgeschlafen sein. Unsere Straßen gleichen aber teilweise immer noch einem Schlachtfeld. Wer ist zuständig für das Kehren der Gehsteige?

Antwort:

Leere Flaschen, abgebrannte Feuerwerksbatterien und Reste von Silvesterraketen -  die Müllberge nach der Silvesternacht wachsen von Jahr zu Jahr. Die Reste muss eigentlich derjenige beseitigen, der sie verursacht hat. Daher sollte es eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, nach einer ausgelassenen Silvesterparty die Böller- und Raketenreste eigenhändig aufzukehren.

Aber nicht immer haben die Anlieger den Müll selbst verursacht. Dennoch werden sie in vielen Fällen um den Kehrbesen nicht herumkommen. In den Satzungen der Städte und Gemeinde ist geregelt, dass in der Regel die Anlieger für die Reinigung der Gehwege zuständig sind. Der Grundsatz ist dabei derselbe wie bei der Räum- und Streupflicht bei Eis und Schnee.

Zuständig ist der Eigentümer des angrenzenden Grundstücks. Dieser kann die Pflicht wiederum per Mietvertrag auf seine Mieter übertragen. Übrigens wird dabei nicht zwischen Wohnraummiete und Gewerbemiete unterschieden. Haben sich Silvesterfreunde vor Ihrem Laden ausgetobt, müssen Sie unter Umständen auch als Ladeninhaber zu Besen und Kehrblech greifen.

Etwas anders kann in den Fußgängerzonen gelten. In vielen Satzung ist festgelegt, dass dort die städtische Straßenreinigung die Kehrarbeiten übernimmt. Die Eigentümer der anliegenden Grundstücke zahlen dafür eine Gebühr. Diese kann auch bei Gewerbemietverträgen auf die Mieter umgelegt werden. Wie die Straßenreinigung in Ihrer Gemeinde geregelt ist, können Sie in der jeweiligen Behörde nachfragen.

Dennoch sollten Sie daran denken, dass auch der Bereich vor Ihrem Geschäft als Aushängeschild dient. Hat die Straßenreinigung einzelne Raketen und Böllerreste übersehen, sollten Sie selbst für Ordnung und einen einladenden Geschäftseingang sorgen.

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