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Geoblocking

Geoblocking: Achtung Online-Händler!

7.01.2019

Rechtsfrage des Tages:

Betreiber von Online-Shops müssen sich seit Anfang Dezember des vergangenen Jahres wieder einmal auf eine Neuerung einstellen. Durch die Geoblocking-Verordnung der EU müssen viele Online-Shops technisch und rechtlich umgestellt werden. Was steckt dahinter?

Antwort:

Nicht wenige Online-Shops nutzen das Geoblocking, um Kunden aus anderen Ländern auszuschließen. Mit dieser Geschäftspraktik soll nun nach dem Willen der EU Schluss sein. Zumindest dann, wenn Kunden ohne sachlichen Grund ausgeschlossen werden. Geoblocking bedeutet, dass Kunden der Einkauf in einem Online-Shop aufgrund ihrer Nationalität, des Wohnortes oder Firmensitzes oder Aufenthaltsortes verwehrt wird. 

Die seit dem 3. Dezember 2018 geltende Geoblocking-Verordnung (EU 2018/302) soll die Benachteiligung von Kunden nunmehr verhindern. So dürfen Händler beispielsweise den Zugang zu ihrer Internetseite nicht mehr für Kunden sperren, die ihren Wohnsitz in einem anderen Staat haben. Eine Weiterleitung auf länderspezifische Seiten soll nur noch nach ausdrücklicher Zustimmung durch den Kunden möglich sein. Zwar darf ein Shop-Betreiber immer noch entscheiden, in welche Länder er liefern möchte. Er muss aber Kunden aus anderen Ländern die Möglichkeit geben, Waren an einen vereinbarten Lieferort schicken zu lassen. Von dort kann der Kunde die Ware selbst abholen oder den Weitertransport organisieren.

In einigen Bereichen gilt die neue Verordnung nicht, da es für diese schon bestehende Regelungen gibt. Zu nennen ist zum Beispiel die Bestellung von Dienstleistungen im Hinblick auf urheberrechtlich geschützte Inhalte. Sofern noch nicht geschehen, sollten Sie als Shop-Betreiber Ihr Angebot kritisch prüfen und gegebenenfalls umstellen. Ein Verstoß gegen die Verordnung kann mit einem Bußgeld von bis zum 300.000 Euro geahndet werden.

Hier geht es zum passenden Rechtsschutz für Selbständige: D.A.S. Rechtsschutz für Selbständige und Unternehmer, D.A.S. Rechtsschutz für Heilberufe, D.A.S. Rechtsschutz für Landwirte

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Tags: Gewerbe

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