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Kündigung

Einschreiben: Einwurf oder Rückschein

10.01.2018

Rechtsfrage des Tages:

Rechtserhebliche Erklärungen müssen für ihre Wirksamkeit in der Regel dem Empfänger auch zugehen. Beweispflichtig ist der Absender. Wie können Sie aber sicher den Zugang beweisen?

Antwort:

Sie wollen Ihre Wohnung kündigen? Oder einen säumigen Schuldner in Verzug setzen? Dann sollten Sie darauf achten, dass die Erklärung dem Empfänger auch zugeht. Selbst wenn Sie die Absendung eines entsprechenden Schreibens nachweisen können, können Sie auch den Zugang belegen?

Sie tragen die volle Beweislast dafür, dass der Empfänger Ihr Schreiben auch tatsächlich erhalten hat. Sicher ist es beispielsweise, Ihr Schreiben durch einen Boten persönlich übergeben zu lassen. Quittiert er sich noch die Übergabe, können Sie den Zugang sicher nachweisen. Rein praktisch ist dies aber häufig nicht möglich.

Eine sinnvolle Möglichkeit für einen beweissicheren Zugang ist die Übersendung eines Einschreibens. Beim Einschreiben mit Rückschein erhalten Sie nach dem Zugang eine Benachrichtigungskarte. Auf dieser können Sie genau nachlesen, wer Ihr Schreiben wann in Empfang genommen hat. Der Nachteil: Der Empfänger kann die Annahme verweigern. Nach einer gewissen Lagerfrist erhalten Sie Ihr Einschreiben ohne Zugang zurück.

Für einen beweissicheren Zugang reicht aber auch ein Einwurfeinschreiben. Der Bundesgerichtshof hat bereits 2012 klargestellt, dass ein solches Schreiben einen Tag nach Einwurf des Einschreibens als zugegangen gilt (BGH, Urteil vom  25.01.2012, Aktenzeichen: VIII ZR 95/11). Charmanter Vorteil: Das Einwurfeinschreiben ist günstiger als ein Einschreiben mit Rückschein.

Aber achten Sie unbedingt auf Folgendes: Tüten Sie das Schreiben im Beisein eines Zeugen ein. Der Empfänger wird zwar nicht den Zugang des Einschreibens bestreiten können. Er könnte aber behaupten, dass der Umschlag nur ein leeres Blatt enthalten habe. Kann ein Zeuge bestätigen, dass Ihr Umschlag die Kündigung oder Mahnung enthielt und dieser Umschlag bei der Post abgegeben wurden, kann Ihr Empfänger sich nicht mehr erfolgreich gegen den Zugang wehren.

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