Diese Website verwendet Cookies. Wenn Sie hier weitersurfen, erklären Sie sich damit einverstanden. > mehr erfahren
Oben
  • Drucken
  • schlecht ausreichend durchschnitt gut besonders gut
    Bewertungen
Mülltonnen

Vermieter haftet für Abfallgebühr

23.04.2013

Entrichten Mieter nicht wie vereinbart direkt die Gebühren für die kommunale Abfallentsorgung an die Gemeinde, kann die Behörde den Vermieter in Anspruch nehmen – und das noch Jahre später und nach Auszug der Mieter. Dies entschied nach Angaben der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH das Verwaltungsgericht Neustadt. Die Behörde sei nicht verpflichtet, den Vermieter rechtzeitig auf die Gebührenrückstände hinzuweisen.

VG Neustadt, Az. 4 K 866/12.NW

Hintergrundinformation:

Mietverträge enthalten üblicherweise eine Klausel, nach der der Mieter zur Zahlung der Betriebskosten verpflichtet ist. Insbesondere bei Einfamilienhäusern wird oft vereinbart, dass bestimmte verbrauchsabhängige Kostenpositionen direkt mit den Versorgungsbetrieben abgerechnet werden – so etwa Heizmaterial, Wasser und Abwasser oder auch die Gebühren für die Abfallentsorgung. Gebührenschuldner gegenüber öffentlichen Stellen bleibt jedoch in der Regel der Eigentümer.

Der Fall:

Ein Vermieter mehrerer Eigentumswohnungen hatte bei der Gemeinde beantragt, die Gebühren für die Abfallentsorgung direkt von seinen Mietern zu erheben. In den Jahren 2006 bis 2008 bezahlten einige Mieter die Gebühren nicht komplett. 2009 und 2011 erhielt der Eigentümer Gebührenrechnungen über insgesamt 1.500 Euro. Der Mann widersprach dem Gebührenbescheid: Er war der Ansicht, dass die Gemeinde nicht Jahre später von ihm Gebühren verlangen könne, die seine Mieter nicht entrichtet hätten. Vielmehr hätte die Gemeinde ihn rechtzeitig über die Außenstände informieren müssen. Inzwischen seien die Mieter längst ausgezogen und die Kautionen zurückgezahlt.

Das Urteil:

Das Verwaltungsgericht Neustadt betonte, dass die Gebührenbescheide hier im Einklang mit der städtischen Gebührensatzung ergangen seien. Der Eigentümer sei für den Müll verantwortlich, der im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung seines Grundstücks bzw. seiner Wohnung anfalle. Die Behörde dürfe die ausstehenden Beträge von ihm verlangen. Die Gemeinde sei nicht verpflichtet, ihn rechtzeitig darauf hinzuweisen, dass seine Mieter die Gebühren nicht bezahlten. Der Vermieter habe selbst die Möglichkeit gehabt, sich vor Beendigung der Mietverhältnisse über mögliche Zahlungsrückstände seiner Mieter bei der Gemeinde zu informieren.
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 21.03.2013, Az. 4 K 866/12.NW

Permalink

Ähnliche Beiträge:

Hund im Bett

Tierhaltung in Mietwohnungen

14.03.2019

Alltag Wohnung

Ob Tierhaltung in Mietwohnungen erlaubt ist oder nicht, ist oft bereits in Mietverträgen festgelegt. Man muss sich an die Bestimmungen des Vermieters halten.

Haus mit Hand

Mietwohnung untervermieten

14.03.2019

Alltag Wohnung

Soll Ihr neuer Freund bei Ihnen einziehen oder wollen Sie eine Pflegeperson bei sich aufnehmen? Lesen Sie hier, wie es da mit der Genehmigung des Vermieters steht.

Ferienhaus

Ferienwohnung

5.03.2019

Arten von Reisen

Ob es sich bei dem angemieteten Ferienhaus um eine Individual- oder eine Pauschalreise handelt, hängt entscheidend davon ab, mit wem Sie Ihren Mietvertrag abgeschlossen haben. Ab dem 01.07.2018 braucht man keine Differenzierung mehr.

Kontakt

0800 3746-555
gebührenfrei