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Frau vor Briefkasten

Sondermüll im Briefkasten: Unzulässige Werbung

20.11.2018

Werbesendungen, die Verbraucher als Sondermüll entsorgen müssen, sind eine unzumutbare Belästigung und damit unzulässig. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.
LG Frankfurt a.M., Az. 3-06 O 8/18

Hintergrundinformation:

Auch in der Werbung ist nicht alles erlaubt. Unzulässige Werbemaßnahmen können jedoch nur Konkurrenten oder dazu berechtigte Verbände rechtlich angreifen. Allerdings können sich Verbraucher über eine Belästigung durch Werbemaßnahmen bei Verbraucherschutzorganisationen beschweren, die dann mit Abmahnungen und Unterlassungsklagen gegen die jeweiligen Verursacher vorgehen.

Der Fall:

Ein Waschmittelhersteller hatte eine Werbesendung in Hausbriefkästen einwerfen lassen, der eine Probepackung Flüssigwaschmittel beigelegt war. Waschmittel kann jedoch Hautreizungen und Augenschäden verursachen und sollte daher unbedingt außer Reichweite von Kindern bleiben. Einige Empfänger dieser Werbesendung beschwerten sich darüber bei einer Verbraucherschutzorganisation. Diese verklagte den Waschmittelhersteller auf Unterlassung.

Das Urteil:

Das Landgericht Frankfurt am Main hielt diese Form der Werbung für unzulässig. Ein Grund dafür sei, dass Werbesendungen für Kinder häufig leicht zugänglich seien. Sie könnten problemlos im Briefkasten nach der Post schauen, bei Briefkastenschlitzen in Haustüren würde die Post ohnehin direkt auf dem Flurboden landen. Eltern erwarteten darin keine schädlichen Stoffe. Werbesendungen dürften daher keine Bestandteile enthalten, die gesundheitsschädlich seien und für Kinder gefährlich sein könnten. Ein weiterer Grund sei, dass Flüssigwaschmittel auch in kleinen Resten nach den Satzungen vieler Gemeinden als Sondermüll zu entsorgen sei. Hier zwinge der Hersteller also Verbraucher, die das Produkt nicht nutzen wollten, zur fachgerechten Entsorgung bei der entsprechenden Sammelstelle. Dies sei eine unzumutbare Belästigung. Das Gericht untersagte dem Unternehmen, weiter auf diese Art für seine Produkte zu werben.

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14. August 2018, Az. 3-06 O 8/18

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