Diese Website verwendet Cookies. Wenn Sie hier weitersurfen, erklären Sie sich damit einverstanden. > mehr erfahren
Oben
  • Drucken
  • schlecht ausreichend durchschnitt gut besonders gut
    Bewertungen
Internet

Haftung für Filesharing des Lebensgefährten?

21.02.2017

Die Inhaberin eines Internetanschlusses haftet nicht für eine Urheberrechtsverletzung durch illegales Filesharing, wenn die Möglichkeit besteht, dass ihr Lebensgefährte sie begangen hat. Sie muss auch keine Beweise dafür vorlegen, dass er die Datei heruntergeladen hat und nicht sie selbst. Dies entschied laut das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg.
AG Berlin-Charlottenburg, Az. 206 C 329/16

Hintergrundinformation:

Abmahnungen an Inhaber privater Internetanschlüsse sind an der Tagesordnung. Dabei geht es in der Regel um Filesharing, also das Herunterladen von urheberrechtlich geschützten Filmen, Spielen oder von Musik, die gleichzeitig anderen Teilnehmern zum Tausch angeboten werden. Eine Urheberrechtsverletzung durch Filesharing kann Schadenersatzansprüche der jeweiligen Rechteinhaber aus der Film-, Spiele-, und Musikindustrie zur Folge haben. Zusätzlich fallen meist Rechtsanwaltskosten an.

Der Fall:

Die Inhaberin eines Internetanschlusses hatte eine Abmahnung wegen illegalen Filesharings erhalten. Es ging dabei um ein Action-Computerspiel. Eine Anwaltskanzlei forderte nicht nur die Abgabe einer Unterlassungserklärung, sondern auch die Zahlung von über 2.000 Euro an Schadenersatz und Anwaltskosten. Die Frau verteidigte sich jedoch mit dem Argument, dass sie zum Zeitpunkt des Downloads nicht zu Hause, sondern an ihrem Arbeitsplatz gewesen sei. Ihr Freund habe sich in der Wohnung aufgehalten. Da sie sich selbst nicht für gewalttätige PC-Spiele interessiere und ihr Freund eine nähere Betrachtung seines Laptops verweigert habe, liege es nahe, dass er der Verantwortliche sei.

Das Urteil:

Diese Argumentation hatte Erfolg. Das Amtsgericht Charlottenburg entschied, dass die Frau selbst zeitlich nicht die Urheberrechtsverletzung begangen haben könne. Auch habe sie die Möglichkeit, dass es jemand anderes war, ausreichend untermauert. Sie müsse nicht beweisen, dass ihr Freund das Filesharing vorgenommen habe. Es reiche aus, dass er die Möglichkeit dazu gehabt habe, in ihrer Wohnung auf das Internet zuzugreifen. Auch eine sogenannte Störerhaftung lehnte das Gericht hier ab. Die Anschlussinhaberin hafte nicht für die Handlungen ihres Freundes, denn dieser sei volljährig. Sie habe nicht die Pflicht gehabt, ihn ohne besonderen Anlass darüber aufzuklären, dass Filesharing illegal sei. Den geforderten Betrag musste sie nicht bezahlen.

Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, Urteil vom 29. November 2016, Az. 206 C 329/16

Permalink

Ähnliche Beiträge:

Internet

Haftung für Filesharing des Lebensgefährten?

21.02.2017

Aktuelle Urteile

Die Inhaberin eines Internetanschlusses haftet nicht für eine Urheberrechtsverletzung durch illegales Filesharing, wenn die Möglichkeit besteht, dass ihr Lebensgefährte sie begangen hat. Sie muss auch keine Beweise dafür vorlegen, dass er die Datei heruntergeladen hat und nicht sie selbst. Dies entschied laut das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg.

Haftung

Haftungsgrundsätze

8.03.2019

Unfallabwicklung

Bevor Sie sich Gedanken über den Schadensersatz machen, müssen Sie zunächst einmal wissen, wer überhaupt einstehen muss.

Gericht

Hilfe unter Freunden: Stillschweigender Haftungsausschluss?

13.02.2018

Aktuelle Urteile

Wenn jemand einem anderen unentgeltlich hilft und dabei einen Schaden verursacht, gehen die Gerichte oft davon aus, dass beide stillschweigend die Haftung ausgeschlossen haben. Hat der Schädiger jedoch eine Haftpflichtversicherung, kann er den stillschweigenden Haftungsausschluss nicht mehr für sich in Anspruch nehmen. Dies entschied das Oberlandesgericht Nürnberg.

Kontakt

0800 3746-555
gebührenfrei