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Unwirksame Klauseln

Aktuelle Urteile


Hier finden Sie eine Übersicht aktueller Urteile zu den unterschiedlichsten Rechtsgebieten.
Bierzelt von innen

Aktuelle Urteile

Sturz am Festzelt-Ausgang: Kein Schadenersatz für Gast

11.09.2018

An Eingängen von Festzelten sind Rampen aus Riffelblech üblich. Selbst bei Regen stellen sie keine Gefahrenquelle dar, die besonders zu sichern ist. Wer darauf ausrutscht, kann daher keine Schadenersatzansprüche gegen den Festzeltbetreiber geltend machen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Wohnungstür

Aktuelle Urteile

Bindet der Mietvertrag auch den Ehepartner?

4.09.2018

Wenn nur ein Ehepartner einen Mietvertrag unterschreibt, ist der andere nicht automatisch daran gebunden. Auch dann nicht, wenn sein Name im Mietvertrag genannt ist. Der Vermieter kann also nicht die Ehefrau verklagen, weil ihr Mann, der den Vertrag unterschrieben hat, keine Miete mehr zahlt. Dies entschied das Landgericht Stuttgart.

Wohnungseingang

Aktuelle Urteile

Ferienwohnungen: Hohes Bußgeld für Zweckentfremdung von Wohnraum

28.08.2018

Viele Städte haben sogenannte Zweckentfremdungssatzungen, die eine Vermietung von Wohnungen als Ferienwohnung ohne behördliche Genehmigung untersagen. Einen Verstoß können die Behörden mit hohen Bußgeldern ahnden. Das Amtsgericht München verurteilte einen Mieter, der eine Wohnung an wechselnde Personen untervermietet hatte, zu einem Bußgeld von 33.000 Euro.

Internetauktion

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eBay: Wann gilt ein Verkäufer als Unternehmer?

21.08.2018

Wer über Online-Plattformen Waren verkauft, muss sich unter Umständen als Unternehmer, also Händler, behandeln lassen – auch ohne Betrieb und Gewerbeschein. Wie der Verkäufer sich selbst bezeichnet, spielt dabei keine Rolle. Entscheidend ist vielmehr die Anzahl der Verkäufe. Wer als Händler gilt, trägt – anders als eine Privatperson – das Versandrisiko, wenn ein Paket verschwindet. Dies hat das Amtsgericht Kassel entschieden.

Online-Apotheke

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Versandapotheken: Widerrufsrecht auch bei verschreibungspflichtigen Medikamenten

14.08.2018

Versandapotheken müssen Verbrauchern auch bei der Bestellung rezeptpflichtiger und apothekenpflichtiger Medikamente ein 14-tägiges Widerrufsrecht gewähren. Dabei spielt es keine Rolle, dass ein Weiterverkauf der zurückgesandten Medikamente nicht möglich ist. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe.

Glückliche junge Familie

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Gesetzliche Unfallversicherung: Kein Versicherungsschutz für Kind bei Betreuung durch Großmutter

7.08.2018

In vielen Familien passen regelmäßig auch Verwandte wie zum Beispiel die Großeltern auf die Kinder auf. Erleidet ein Kind während dieser Betreuung einen Unfall, zahlt die gesetzliche Unfallversicherung nicht. Gesetzlich unfallversichert sind Kinder nur bei einer staatlich organisierten oder vermittelten Betreuung. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

Paar am Flughafen

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Flugverspätung wegen Nägel im Reifen: Fluggäste erhalten Entschädigung

31.07.2018

Verspätet sich der Rückflug aus dem Urlaub um mehr als drei Stunden, weil das Flugzeug wegen Nägeln im Reifen einen Platten hat, können Fluggäste eine Entschädigung verlangen. Fremdkörper auf der Start- und Landebahn sind kein „außergewöhnlicher Umstand”, für den die Fluggesellschaft nicht haftet. Dies entschied das Amtsgericht Hannover.

Einkauf im Möbelhaus

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30 Prozent auf (fast) alles: Irreführende Werbung?

24.07.2018

Die Werbung eines Möbelhauses, die einen Rabatt „auf fast alles“ verspricht, ist irreführend und unzulässig, wenn laut einer Fußnote die Produkte von rund 40 Herstellern davon ausgenommen sind. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln.

Gespräch zwischen zwei Unfallparteien

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Falschparker haftet mit

17.07.2018

Wer regelwidrig parkt und dadurch andere Verkehrsteilnehmer erheblich behindert, muss bei einer Kollision auch einen Teil des Schadens tragen. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Dresscode

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Offene Kellerluke im Modehaus

10.07.2018

Eine während der Geschäftszeiten offenstehende Kellerluke in einem Bekleidungsgeschäft ist eine so ungewöhnliche Gefahrenquelle, dass Kunden damit nicht rechnen müssen. Stürzt eine Kundin beim Einkaufen hinein und verletzt sich, trägt sie kein Mitverschulden und der Laden haftet zu 100 Prozent. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

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