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Unwirksame Klauseln

Aktuelle Urteile


Hier finden Sie eine Übersicht aktueller Urteile zu den unterschiedlichsten Rechtsgebieten.
Fahrradfahrer im Wald

Mountainbiker im Wald gestürzt: Gemeinde haftet nicht

13.08.2019

Aktuelle Urteile

Wer seine Freizeit im Wald verbringt, tut dies meist auf eigene Gefahr. Denn: Der Waldeigentümer haftet nicht für sogenannte „waldtypische Gefahren“. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

Kind im Kindrzimmer

Nachbarn müssen Kinderlärm im Mietshaus tolerieren

6.08.2019

Aktuelle Urteile

Ein Mieter im Mehrfamilienhaus kann von seinen Nachbarn durchaus verlangen, übermäßigen Lärm zu vermeiden. Dass Kinder Lärm machen, ist jedoch normal. Nachbarn müssen dies hinnehmen, solange der Lärm nicht unzumutbare Formen annimmt. Dabei kommt es sehr auf den Einzelfall an. Dies geht  aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor.

Mann am Flughafen

Anschlussflug verpasst: Airline muss ausreichende Umsteigezeit beweisen

6.08.2019

Aktuelle Urteile

Verpasst ein Passagier seinen Anschlussflug und gibt an, dass seine Umsteigezeit nicht ausgereicht hat, liegt die Beweislast bei der Fluggesellschaft. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden.

Frau blickt auf Kreuzfahrtschiff

Kreuzfahrt: automatische Trinkgeldpauschale ungültig

23.07.2019

Aktuelle Urteile

Bei einer Kreuzfahrt darf der Reiseveranstalter keine „Trinkgeldempfehlung“ in den Vertrag aufnehmen. Eine solche Regelung sieht vor, dass jeden Tag eine feste Servicepauschale vom Bordkonto des Reisenden abgebucht wird, solange dieser nicht widerspricht. Derartige Vertragsklauseln sind unwirksam. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.

Mann mit Handy

Telefonwerbung: Verkäufer muss richtigen Namen angeben

16.07.2019

Aktuelle Urteile

Ein Telefonverkäufer für Stromlieferverträge muss gegenüber den Kunden am Telefon seinen echten Namen angeben. Die Angabe eines Pseudonyms stellt eine Irreführung des Verbrauchers dar. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.

Mann im Homeoffice

Ablehnung von Homeoffice kein Kündigungsgrund

9.07.2019

Aktuelle Urteile

Das Weisungsrecht des Arbeitgebers reicht nicht aus, um einem Arbeitnehmer einseitig einen Telearbeitsplatz im Homeoffice zuzuweisen. Verweigert dieser die Telearbeit, ist das kein ausreichender Kündigungsgrund. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.

Handwerker

Mieterin muss Handwerker in die Wohnung lassen – auch mit 92

2.07.2019

Aktuelle Urteile

Beauftragt ein Vermieter notwendige Instandsetzungsarbeiten, müssen die Mieter die Handwerker nach Voranmeldung in die Wohnung lassen und ihnen Aufmaß- und Vorbereitungsarbeiten gestatten. Ein hohes Alter der Mieter ändert daran nichts. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Freibad

Verletzung im Schwimmbad: Haftet der Betreiber?

25.06.2019

Aktuelle Urteile

Der Betreiber eines öffentlichen Schwimmbades muss seine Besucher nicht darauf hinweisen, dass es gefährlich sein kann, ohne ausreichende Sicht zu schwimmen und zu tauchen. Dies hat das Amtsgericht Coburg entschieden.

Erbe und Geld

Eine Erbausschlagung rückgängig machen

11.06.2019

Aktuelle Urteile

Wer sein Erbe ausgeschlagen hat, weil er glaubte, nur Schulden zu erben, kann diese Entscheidung unter Umständen wegen eines Irrtums anfechten. Und zwar, wenn sich der Erbe über die Zusammensetzung der Erbschaft – also über das Verhältnis von Vermögen und Schulden – geirrt hat. Das kann beispielsweise passieren, wenn er den Wert von Erbschaftsgegenständen falsch eingeschätzt hat. Schlägt ein Erbe den Nachlass allerdings pauschal und lediglich auf Basis von Vermutungen aus, kann er seine Entscheidung nicht anfechten. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Friedhof

Nachlasspfleger müssen sorgfältig arbeiten – sonst gibt es kein Geld

4.06.2019

Aktuelle Urteile

Ist unklar, wer die Erben eines Verstorbenen sind, bestellt das Nachlassgericht einen sogenannten Nachlasspfleger. Er hat unter anderem die Aufgabe, die Erben aufzuspüren, den Nachlass zu sichern und zu verwalten. Überschreitet er seine Kompetenzen, kann das Gericht ihm den Anspruch auf seine Vergütung absprechen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden.

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