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Unwirksame Klauseln

Aktuelle Urteile


Hier finden Sie eine Übersicht aktueller Urteile zu den unterschiedlichsten Rechtsgebieten.
Erbe und Geld

Eine Erbausschlagung rückgängig machen

11.06.2019

Aktuelle Urteile

Wer sein Erbe ausgeschlagen hat, weil er glaubte, nur Schulden zu erben, kann diese Entscheidung unter Umständen wegen eines Irrtums anfechten. Und zwar, wenn sich der Erbe über die Zusammensetzung der Erbschaft – also über das Verhältnis von Vermögen und Schulden – geirrt hat. Das kann beispielsweise passieren, wenn er den Wert von Erbschaftsgegenständen falsch eingeschätzt hat. Schlägt ein Erbe den Nachlass allerdings pauschal und lediglich auf Basis von Vermutungen aus, kann er seine Entscheidung nicht anfechten. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Friedhof

Nachlasspfleger müssen sorgfältig arbeiten – sonst gibt es kein Geld

4.06.2019

Aktuelle Urteile

Ist unklar, wer die Erben eines Verstorbenen sind, bestellt das Nachlassgericht einen sogenannten Nachlasspfleger. Er hat unter anderem die Aufgabe, die Erben aufzuspüren, den Nachlass zu sichern und zu verwalten. Überschreitet er seine Kompetenzen, kann das Gericht ihm den Anspruch auf seine Vergütung absprechen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden.

Handwerker und Kundin

Wann können Verbraucher einen Werkvertrag widerrufen?

28.05.2019

Aktuelle Urteile

Schließen Verbraucher einen Werkvertrag mit Handwerkern an der eigenen Haustür oder in ihrer Wohnung, können sie diesen meist innerhalb von 14 Tagen ohne Weiteres widerrufen. Eine Ausnahme gibt es höchstens bei dringenden Reparaturen auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers. Dies hat das Landgericht Coburg entschieden.

Kreuzfahrt2

Seenot: Schadenersatz wegen Todesangst

21.05.2019

Aktuelle Urteile

Kommt es am letzten Tag einer Pauschalreise zu einem Vorfall, bei dem ein Reisender Todesängste erleidet, ist unter Umständen die gesamte Reise als wertlos anzusehen. Dann muss der Reiseveranstalter den Reisepreis zurückerstatten. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.

Renovierung

Schönheitsreparaturen: Müssen Mieter das Parkett abschleifen?

14.05.2019

Aktuelle Urteile

Das Abschleifen eines Parkettbodens gehört nicht zu den sogenannten Schönheitsreparaturen, die der Vermieter dem Mieter auferlegen kann. Verpflichtet der Mietvertrag den Mieter dennoch dazu, ist sogar die gesamte Schönheitsreparaturklausel unwirksam und Mieter müssen beispielsweise auch keine Malerarbeiten bezahlen. Dies hat das Amtsgericht Nürnberg entschieden.

Kran

Bauarbeiten in der Stadt: Wer haftet für Schäden bei Nachbarn?

7.05.2019

Aktuelle Urteile

Entlädt ein LKW mit aufmontiertem Kran an einer öffentlichen Straße Baumaterial und verursacht dabei Schäden am Eigentum anderer, haftet der Fahrzeughalter. Dabei kommen die Regeln aus dem Verkehrsrecht zur Anwendung, auch wenn das Fahrzeug nicht fährt. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

Planung

Wohnungsvergrößerung ist keine Modernisierung

30.04.2019

Aktuelle Urteile

Schaffen Vermieter neuen Wohnraum, handelt es sich um Modernisierungsmaßnahmen, die Mieter nach dem Gesetz dulden müssen. Allerdings zählt die Vergrößerung einer bestehenden Wohnung mit Änderung des Grundrisses nicht dazu. Die Mieter der entsprechenden Wohnung haben daher auch keine Duldungspflicht. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Datenschutz

GPS im Firmenfuhrpark: Verstoß gegen die DSGVO?

23.04.2019

Aktuelle Urteile

Unternehmen müssen sich nicht nur ihren Kunden, sondern auch ihren Mitarbeitern gegenüber an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz halten. Eine GPS-Überwachung von Dienstfahrzeugen ist demnach nur zulässig, wenn sie für den Betriebszweck erforderlich ist oder die Beschäftigten ihr wirksam zugestimmt haben. Dies hat das Verwaltungsgericht Lüneburg entschieden.

Kinder mit Tablets

Eltern haben Aufsichtspflicht bei Videospielen

16.04.2019

Aktuelle Urteile

Eltern, die ihrem minderjährigen Kind eine Spielekonsole überlassen, müssen dafür sorgen, dass sie nicht auf mit „USK 18“ gekennzeichnete Spiele zugreifen können. Denn solche Spiele gefährden das Kindeswohl. Dies hat das Amtsgericht Bad Hersfeld entschieden.

Zahnarzt

Videoüberwachung in Zahnarztpraxis ist unzulässig

9.04.2019

Aktuelle Urteile

Die Videoüberwachung der für Patienten und Besucher zugänglichen Bereiche einer Zahnarztpraxis ist in der Regel datenschutzrechtlich unzulässig und nur unter sehr strengen Voraussetzungen möglich. Dies gilt auch für die Übermittlung von Bildern an Monitore – auch wenn die Aufnahmen nicht gespeichert werden. So hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

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