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Unwirksame Klauseln

Aktuelle Urteile


Hier finden Sie eine Übersicht aktueller Urteile zu den unterschiedlichsten Rechtsgebieten.
Datenschutz

GPS im Firmenfuhrpark: Verstoß gegen die DSGVO?

23.04.2019

Aktuelle Urteile

Unternehmen müssen sich nicht nur ihren Kunden, sondern auch ihren Mitarbeitern gegenüber an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz halten. Eine GPS-Überwachung von Dienstfahrzeugen ist demnach nur zulässig, wenn sie für den Betriebszweck erforderlich ist oder die Beschäftigten ihr wirksam zugestimmt haben. Dies hat das Verwaltungsgericht Lüneburg entschieden.

Kinder mit Tablets

Eltern haben Aufsichtspflicht bei Videospielen

16.04.2019

Aktuelle Urteile

Eltern, die ihrem minderjährigen Kind eine Spielekonsole überlassen, müssen dafür sorgen, dass sie nicht auf mit „USK 18“ gekennzeichnete Spiele zugreifen können. Denn solche Spiele gefährden das Kindeswohl. Dies hat das Amtsgericht Bad Hersfeld entschieden.

Zahnarzt

Videoüberwachung in Zahnarztpraxis ist unzulässig

9.04.2019

Aktuelle Urteile

Die Videoüberwachung der für Patienten und Besucher zugänglichen Bereiche einer Zahnarztpraxis ist in der Regel datenschutzrechtlich unzulässig und nur unter sehr strengen Voraussetzungen möglich. Dies gilt auch für die Übermittlung von Bildern an Monitore – auch wenn die Aufnahmen nicht gespeichert werden. So hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Hund mit Kindern

Vermieter muss Hund erlauben

2.04.2019

Aktuelle Urteile

Kann ein Vermieter keine konkreten Gründe gegen das Halten eines Hundes in einer Mietwohnung vorlegen, muss er seine Zustimmung erteilen. Allgemeine Bedenken sind nicht ausreichend. Das gilt zumindest, wenn die Wohnung groß genug ist und der Hund einer nicht gefährlichen Rasse angehört. So entschied das Amtsgericht München.

Girokonto

Werbung: Kostenloses Girokonto muss wirklich kostenlos sein

26.03.2019

Aktuelle Urteile

Wirbt ein Geldinstitut mit einem „kostenlosen Girokonto“, dürfen dem Kunden für die Kontoführung und damit verbundene Dienstleistungen keinerlei Kosten entstehen. Verlangt die Bank trotz ihrer Werbeaussagen eine Gebühr für die Kontokarte, handelt es sich um eine Irreführung des Verbrauchers und damit um unlautere Werbung. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden.

Mann im Krankenhaus

Patient verbrüht sich an heißem Tee: Schmerzensgeld?

19.03.2019

Aktuelle Urteile

Eine Verletzung kann unter Umständen zu einem Anspruch auf Schmerzensgeld führen. Verbrüht sich ein Krankenhauspatient, weil er heißes Teewasser eingießen wollte, während sein Bein in einem Massagegerät fixiert war, ist das aber nicht der Fall. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Treppenhaus

Mietwohnung: Der Hausflur als Abstellraum?

12.03.2019

Aktuelle Urteile

Ein Vermieter kann von seinen Mietern verlangen, dass sie im Hausflur abgestellte Gegenstände entfernen. Denn zur vertragsgemäßen Nutzung der Mietwohnung gehört nicht der Gebrauch von Treppenhaus und Flur als Abstellfläche. Zudem kann es der Vermieter aus Brandschutzgründen untersagen. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Köpenick entschieden.

E-Bike

E-Bikes mit eingeschränkter Garantie?

5.03.2019

Aktuelle Urteile

Wer in einer Broschüre mit einer „Garantie bis zu fünf Jahre“ wirbt, muss in unmittelbarer Nähe dieses Hinweises auch die vollständigen Garantiebedingungen abdrucken – insbesondere dann, wenn sie die tatsächliche Garantie deutlich einschränken. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden.

Rauchen am Arbeitsplatz

Rauchen im Betrieb: Brandschutz geht vor Mitbestimmung

26.02.2019

Aktuelle Urteile

Muss der Arbeitgeber aufgrund behördlicher Auflagen zum Brandschutz in allen Betriebsräumen ein Rauchverbot verhängen, unterliegt dies nicht der Mitbestimmung des Betriebsrates. Dass es bisher nicht zu einem Brand gekommen ist, ist nicht ausschlaggebend. Dies hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

Skifahrer vor Abfahrt

Gewerbe in der Mietwohnung: Ein Kündigungsgrund?

19.02.2019

Aktuelle Urteile

Üben Mieter ohne Erlaubnis ihres Vermieters in der Wohnung ein Gewerbe aus, kann das ein Kündigungsgrund sein. Dies gilt insbesondere dann, wenn durch entsprechende Werbung mit hohem Kundenverkehr zu rechnen ist. Eine behördliche Gewerbeanmeldung ändert daran nichts. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

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