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JVKostG - Justizverwaltungskostengesetz

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Geltungsbereich 1
Kostenfreiheit 2
Kostenfreie Amtshandlungen 3
Höhe der Kosten 4
Verjährung, Verzinsung 5
Abschnitt 2
Fälligkeit und Sicherstellung der Kosten
Fälligkeit der Kosten im Allgemeinen 6
Fälligkeit bestimmter Auslagen 7
Vorschuss 8
Zurückbehaltungsrecht 9
Abschnitt 3
Kostenerhebung
Ermäßigung der Gebühren und Absehen von der Kostenerhebung 10
Absehen von der Kostenerhebung wegen des öffentlichen Interesses 11
Nichterhebung von Kosten in bestimmten Fällen 12
Nichterhebung von Kosten bei unrichtiger Sachbehandlung 13
Abschnitt 4
Kostenhaftung
Amtshandlungen auf Antrag 14
Schutzschriftenregister 15a
Unternehmensregister 16
Behördliche Schlichtung nach § 57a des Luftverkehrsgesetzes 16a
Mahnung bei der Forderungseinziehung nach dem Justizbeitreibungsgesetz 17
Weitere Fälle der Kostenhaftung 18
Mehrere Kostenschuldner 19
Abschnitt 5
Öffentlich-rechtlicher Vertrag
Übermittlung gerichtlicher Entscheidungen 20
Auskunft für wissenschaftliche Forschungsvorhaben 21
Abschnitt 6
Rechtsbehelf und gerichtliches Verfahren
Einwendungen und gerichtliches Verfahren 22
Abschnitt 7
Schluss- und Übergangsvorschriften
Bekanntmachung von Neufassungen 23
Übergangsvorschrift 24
Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes 25
Anhang
Anlage 1 JVKostG
Kostenverzeichnis

Kontakt

0800 3746-555
gebührenfrei